Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."
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Nato-Staaten bringen neue Bataillone in Osteuropa auf den Weg
Inmitten der Spannungen mit Russland prüft die Nato die Verlegung neuer Gefechtseinheiten an die Ostflanke des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um "neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa".
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Bund und Länder wollen Großteil der Corona-Regeln bis 20. März auslaufen lassen
Den Menschen in Deutschland steht ein Frühling ohne tiefgreifende Corona-Beschränkungen bevor: Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Der Wegfall der Beschränkungen solle in den kommenden viereinhalb Wochen schrittweise in drei Stufen erfolgen, sagte Scholz. Bund und Länder könnten nun "optimistische Perspektiven aufmachen".
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Regierung bringt weitere Steuererleichterungen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat wegen der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie weitere Steuererleichterungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Damit solle "ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung" geleistet werden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Erreicht werden solle damit "die breite Mitte der Gesellschaft", sagte Linder und verwies auf die Homeoffice-Pauschale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlaste.
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Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen
Die AfD muss einem Urteil zufolge wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro Bußgeld an die Bundestagsverwaltung zahlen. Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es ging um die Finanzierung eines Kongresses zu Europapolitik in Düsseldorf im Februar 2016. (Az. VG 2 K 213/20)
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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie
Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.
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Befürworter der Impfpflicht ab 50 setzen hohe Hürden für eine solche Maßnahme
Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 wollen hohe Hürden für eine solche Maßnahme setzen: Zunächst sollen alle Menschen ab 18 eine verpflichtende Beratung erhalten, dann könnte der Bundestag ab Mitte September eine Impfpflicht ab 50 beschließen, heißt es in dem am Mittwoch von der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann vorgelegten Gesetzentwurf. Die Länder bevorzugen nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) eine allgemeine Impfpflicht.
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Belgischer König Philippe reist im März erstmals in Demokratische Republik Kongo
Der belgische König Philippe reist im März erstmals in die Demokratische Republik Kongo. Wie der Königspalast am Mittwoch mitteilte, wird Philippe bei dem Besuch vom 6. bis 10. März von seiner Frau, Königin Mathilde, dem belgischen Premierminister Alexander De Croo, Außenministerin Sophie Wilmès und Entwicklungsministerin Meryame Kitir begleitet. Zuletzt hatte Philippes Vater, König Albert II., im Jahr 2010 die ehemalige belgische Kolonie besucht.
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Weißes Haus: Scholz und Biden telefonieren am Mittwoch zu Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wollen sich kurzfristig zur neuen Lage im Ukraine-Konflikt austauschen. Wie das Weiße Haus mitteilte, wollen die beiden Politiker am Mittwochabend um 20.30 Uhr deutscher Zeit miteinander telefonieren. Das Gespräch sei Teil der "weiterhin engen Abstimmung" der USA mit ihren Verbündeten. Biden hatte zuvor vor einer andauernden Gefährdung der Ukraine durch Russland gewarnt.
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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.
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