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Zivilgesellschaftliche Organisationen kündigen in Berlin Kundgebung für Frieden an

Zahlreiche Organisationen und Vereine wollen am Sonntag an der Siegessäule in Berlin für den Frieden in der Ukraine und in ganz Europa demonstrieren. "Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen", erklärte das Bündnis am Freitag in einem gemeinsamen Aufruf. Zusammengeschlossen haben sich unter anderem Verbände für Menschenrechte, für Umweltschutz, Gewerkschaften und christliche Organisationen.

Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung

Die Bundesregierung will Initiativen für die Demokratie und gegen Hass und Gewalt künftig langfristig fördern. Die Ministerien für Inneres und für Familie stießen am Freitag einen Beratungsprozess mit mehr als 200 Verbänden und Fachleuten an, dessen Ergebnisse in das geplante Demokratiefördergesetz einfließen sollen. "Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können", erklärten die Ministerien.

Zwölf Jahre Haft für katholischen Priester wegen Missbrauchs von Mädchen

Wegen jahrelangen Missbrauch von insgesamt neun Mädchen hat das Landgericht Köln einen katholischen Priester am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Angeklagte Hans Bernhard U. seine Opfer zwischen 1993 und 2018 in insgesamt 110 Fällen sexuell missbrauchte. Zudem muss er Schmerzensgeld an drei Opfer zahlen, die dieses in dem Prozess eingefordert hatten.

Hessischer Landtagspräsident Rhein soll Nachfolger von Bouffier werden

Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) soll Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident werden. Er soll zudem auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen, sagte Bouffier am Freitag am Rande einer Klausurtagung des hessischen Landesverbands in Fulda. Bouffier hatte am Vormittag angekündigt, sein Amt am 31. Mai zur Verfügung zu stellen. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin erklärte demnach, Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine auf "hoher Ebene" bereit.

Sean Penn für Dokumentarfilm über russischen Einmarsch in die Ukraine in Kiew

Trotz heftigen Beschusses ist US-Filmstar Sean Penn nach Kiew gereist, um einen Dokumentarfilm über die von Russland gestartete Invasion zu drehen. Penn beweise damit einen Mut, "der vielen anderen, insbesondere westlichen Politikern, fehlt", erklärte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook. Auf der Instagram-Seite des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj wurde das Video eines Treffens des Staatschefs mit dem 61-jährigen Schauspieler und Regisseur veröffentlicht.

Rinderhalter und Milchviehbetriebe können an Initiative Tierwohl teilnehmen

Bauern mit Rindermast, Kälbermast oder Milchkühen können ab März an der Initiative Tierwohl teilnehmen. Ab dem 15. März starte die Anmeldung, teilte die Initiative am Freitag in Bonn mit. Die Landwirte müssen den Tieren etwa im Stall mehr Platz geben - sie bekommen im Gegenzug mehr Geld. Im Supermarkt ist das Fleisch aus diesen Betrieben mit dem Siegel der Initiative gekennzeichnet, die Haltungsform entspricht der Stufe 2.

Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei "gut", dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. "Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen."

Draghi: 3400 italienische Soldaten zur Entsendung in Nato-Länder bereit

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zur Entsendung von 3400 weiteren italienischen Soldaten in Nato-Länder bereit erklärt. Rom könne zunächst "etwa 1400 Männer und Frauen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe" und später weitere 2000 Soldaten mobilisieren, sagte Draghi am Freitag. Die Kräfte würden "im Verantwortungsbereich der Nato" eingesetzt.

Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr

Die Bundesregierung sieht wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Leben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in großer Gefahr. "Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Selenskyj sei "ein sehr mutiger Mann", sagte er weiter mit Blick auf dessen Entscheidung, trotz der Bedrohung in Kiew zu bleiben.