Grüne knüpfen Aufstockung des Wehretats an Bedingungen
Die Grünen knüpfen die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben an Bedingungen. Zwar müsse darüber gesprochen werden, "wie wir unser Militär gut ausstatten können", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Dabei müsse aber auch darauf geachtet werden, "dass wir nicht nur mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen pumpen". So müsse etwa das Beschaffungswesen reformiert werden.
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Mobilfunkmesse in Barcelona beginnt mit Botschaft der Unterstützung an Ukraine
Mit einer Botschaft der Unterstützung an die Ukraine hat am Montag im spanischen Barcelona die diesjährige Mobilfunkmesse begonnen. Die Teilnehmenden des Mobile World Congress (MWC) "verurteilen die russische Invasion in der Ukraine scharf", erklärte der ausrichtende Branchenverband GSMA bei einer Auftakt-Pressekonferenz. Der MWC ist die Leitmesse der Mobilfunk- und Kommunikationsbranche und läuft bis Donnerstag. Sie findet ohne einen offiziellen russischen Pavillon statt.
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Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet
Durch russische Bombenangriffe in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens elf Zivilisten getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. "Der russische Feind bombardiert Wohngebiete", schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleg Sinegubow, am Montag im Messengerdienst Telegram. "Aufgrund der andauernden Bombardierungen können wir nicht die Rettungsdienste rufen."
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UN-Umweltversammlung berät über Maßnahmen gegen globale Plastikverschmutzung
Die Vereinten Nationen haben am Montag die Teilnehmer des UN-Umweltgipfels in Nairobi aufgerufen, Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Plastikflut zu ergreifen. Der Präsident der UN-Umweltversammlung (Unea), Espen Barth Eide, appellierte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen an die Vertreter der mehr als 190 UN-Mitgliedsstaaten, einen Resolutionsentwurf für ein bahnbrechendes globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung zu verabschieden.
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Stromlieferanten sollen nach Ende der EEG-Umlage zu Preissenkung verpflichtet werden
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage bei den Stromkunden ankommt. Stromanbieter sollen deshalb gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Absenkung von 3,723 Cent pro Kilowattstunde vollständig an ihre Kunden weiterzugeben, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag bei einer Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzespakets erklärte. Die Preisänderung muss den Plänen zufolge nicht angekündigt werden, Stromanbieter müssen die Preissenkung in der Verbrauchsmitteilung künftig automatisch ausweisen und berücksichtigen.
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Sturzbetrunkener Lastwagenfahrer kippt auf A2 in Brandenburg mit Sattelzug um
Ein sturzbetrunkener Lastwagenfahrer ist auf einer Autobahnraststätte in Brandenburg mit seinem Sattelzug umgekippt und hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Laster kam am Sonntagnachmittag beim Auffahren auf den Rasthof Buckautal Nord an der A2 von der Fahrbahn ab und beschädigte mehr als hundert Meter Leitplanke, ein Verkehrszeichen und zwei Lichtmasten, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte.
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Buccaneers spielen erstes NFL-Spiel in Deutschland
Die Tampa Bay Buccaneers werden Ende des Jahres Teil des ersten NFL-Spiels auf deutschem Boden. Wie die National Football League am Montag bekannt gab, ist der Super-Bowl-Gewinner von 2021 für das Debüt in der Münchener Allianz Arena vorgesehen. Der Gegner wird später mit der Veröffentlichung des gesamten Spielplans verkündet.
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IOC entzieht Putin den Olympischen Orden
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin (69) nach dem Einmarsch in die Ukraine den Olympischen Orden entzogen. Das IOC um Präsident Thomas Bach entschied sich wegen der "außergewöhnlichen Umstände" rund um den Krieg in der Ukraine mit der schwerwiegenden Verletzung des Olympischen Friedens und "anderer Verstöße gegen die Olympische Charta" zu diesem Schritt, wie es in einer Mitteilung am Montag hieß. Putin war der Orden im Jahr 2001 verliehen worden.
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Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land werde alle Sanktionen übernehmen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag.
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Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für Akw-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas zu kompensieren. "Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, das versteht sich von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Aber so weit sind wir längst noch nicht."
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