Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regel in Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits ein ähnlicher Eilantrag abgewiesen worden. (Az. 2 BvE 1/22)
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Auch Politt steigt bei Paris-Nizza aus - Roglic neuer Spitzenreiter
Nach Titelverteidiger Maximilian Schachmann ist auch der Kölner Radprofi Nils Politt bei der Fernfahrt Paris-Nizza ausgestiegen. Der 28-Jährige vom Team Bora-hansgrohe gehörte zu einer Gruppe von 18 Fahrern, die am Donnerstag nicht zur fünften Etappe antrat. Ein Erkältungsvirus, das bereits Schachmann betroffen hatte, breitet sich derzeit im Feld aus.
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Keine Operation für Jugendliche mit ungleichen Brüsten
Jugendliche mit einem "unnormalen" oder entstellenden Aussehen haben in der Regel keinen Anspruch auf eine korrigierende Operation zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Jugendliche ab, die eine Kostenübernahme für eine angleichende Operation ihrer Brüste verlangt hatte. (Az: B 1 KR 3/21 R)
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Lindner bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse ab 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. "Wir halten an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für die kommenden Jahre auszusetzen.
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Bund will Ausgaben für Autobahnsanierungen deutlich erhöhen
Für die Erhaltung der Autobahnen will der Bund seine Ausgaben deutlich erhöhen: Von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ist eine schrittweise Erhöhung auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 angestrebt, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag bekanntgab. Davon sollen ab 2026 rund 2,5 Milliarden Euro jährlich in die Modernisierung von Brücken fließen. Im Vergleich zu heute entspreche das einer Steigerung um eine Milliarde Euro.
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24-Jähriger schlägt in Berlin Briten mit Kippa
Ein 24-Jähriger hat in Berlin einem 32-jährigen Briten zuerst die Kippa vom Kopf und ihn anschließend ins Gesicht geschlagen. Die Tat habe sich am Donnerstagmorgen auf dem Flur eines Hostels ereignet, teilte die Polizei mit. Als die Kippa auf dem Boden lag, soll der 24-jährige Syrer wiederholt auf dieser herumgetreten haben.
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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili beendet seinen Hungerstreik
Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat unter Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Hungerstreik beendet. Er wolle angesichts des Kriegs in der Ukraine "voll leistungsfähig sein", schrieb der 54-Jährige am Donnerstag bei Facebook. Saakaschwili war am 21. Februar, drei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, in den Hungerstreik getreten, um in seinem georgischen Gefängnis eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen.
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Lindner: Stopp von Energieimporten aus Russland "auf dem Tisch"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. "Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño. Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen.
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Putin: Russland erhält alle Energieexporte aufrecht
Russland hat versichert, alle seine Energieexporte aufrechtzuerhalten, auch Lieferungen durch die Ukraine. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen, Russland halte sich an alle eingegangenen Verpflichtungen zur Energieversorgung. Auch das "Transportsystem für Gas" in der Ukraine sei "zu 100 Prozent befüllt".
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Biathlon-Sprint: Doll stürmt aufs Stockerl - Rees und Lesser in Top 10
Biathlet Benedikt Doll ist beim Weltcup-Sprint im estnischen Otepää auf das Podest gestürmt. Der 31-Jährige belegte im Rennen über 10 km einen bärenstarken dritten Platz hinter Überflieger Quentin Fillon Maillet und Sturla Holm Lägreid. Doll erreichte in diesem Winter damit zum dritten Mal das Stockerl.
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