Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar
Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.
WeiterlesenHochstaplerin Sorokin noch nicht nach Deutschland abgeschoben
Die deutsch-russische Hochstaplerin Anna Sorokin ist entgegen anderslautender Medienberichte aus den USA noch nicht nach Deutschland abgeschoben worden. Am Flughafen von Frankfurt am Main sei sie am Dienstag nicht angekommen, erklärte ein Sprecher der dortigen Bundespolizei. Sorokin hatte sich in den USA eine neue Identität als reiche Erbin gegeben und einen luxuriösen Lebensstil auf Kosten Anderer erschwindelt.
WeiterlesenFünf niedersächsische Polizisten sollen Impfpässe gefälscht haben
Fünf Polizisten der Polizeiinspektion in Stade sollen Impfpässe gefälscht haben. Die männlichen und weiblichen Verdächtigen im Alter von 31 bis 44 Jahren sollen die gefälschten Impfzertifikate für sich selbst genutzt und außerdem an andere weitergegeben oder verkauft haben, wie die niedersächsische Polizei am Dienstag mitteilte. Alle fünf seien umgehend suspendiert worden, neben Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
WeiterlesenAustralisches Bundesgericht kippt bahnbrechendes Urteil zum Klimawandel
Ein australisches Gericht hat ein bahnbrechendes Urteil gekippt, wonach das Umweltministerium Kinder vor den schädlichen Folgen des Klimawandels schützen muss. Das Bundesgericht gab am Dienstag der Berufung von Umweltministerin Sussan Ley statt. Demnach muss sie bei der Genehmigung neuer Projekte für fossile Brennstoffe nicht die Schäden abwägen, die der Klimawandel für Kinder mit sich bringt. Die ursprünglichen Kläger sind "am Boden zerstört".
WeiterlesenDiess: VW stellt sich auf "Totalausfall" der Produktion in der Ukraine ein
Der Autobauer Volkswagen stellt sich laut dem Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess auf einen "Totalausfall" der Produktion in der Ukraine ein. "Deshalb haben wir die Verlagerung der Produktion eingeleitet, aber dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte Diess am Dienstag. Der entscheidende Engpass bei der Autoproduktion sei derzeit die Versorgung mit Kabelbäumen. Der Konzern rechne zudem mit weiter ansteigenden Rohstoffpreisen, sollte der Krieg in der Ukraine länger anhalten.
WeiterlesenOpfer aus Prozess um Mord ohne Leiche drei Jahre nach Verschwinden in NRW entdeckt
Fast drei Jahre nach dem Verschwinden der 35-jährigen Anna S. aus Gelsenkirchen haben Polizeibeamte den Leichnam der Frau gefunden. Die Ermittler entdeckten die Leiche des Mordopfers bei der Durchsuchung eines Wohnhauses in Krefeld, wie die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mitteilte. Für den Mord an der Frau hatte das Landgericht Essen bereits im Dezember 2020 einen Mann aus Krefeld zu lebenslanger Haft verurteilt.
WeiterlesenEU und Großbritannien verhängen Handelssanktionen gegen Russland
Ausfuhrstopp für europäische Luxusautos oder Schmuck nach Russland, Importstopp für russischen Wodka: Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Europäische Union und Großbritannien am Dienstag Handelssanktionen gegen Moskau beschlossen. Betroffen sind Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro.
WeiterlesenVerfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".
WeiterlesenMacron bietet Anti-Kriegs-Demonstrantin im russischen TV "konsularischen Schutz"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa konsularischen Schutz bieten. "Wir leiten diplomatische Maßnahmen ein, damit sie unter den Schutz der (französischen) Botschaft gestellt wird", sagte Macron am Dienstag beim Besuch einer Aufnahmestelle für ukrainische Flüchtlinge im Département Maine-et-Loire. Darüber wolle er auch "sehr direkt" bei seinem nächsten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.
WeiterlesenNeue Verhandlungen inmitten heftiger Kämpfe in der Ukraine
Trotz heftiger Angriffe und der Blockade wichtiger Städte durch die russische Armee wird auf diplomatischem Wege weiter um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gerungen. Unterhändler beider Seiten nahmen am Dienstag ihre Gespräche wieder auf. Zudem machten sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien per Zug auf den Weg in das nahezu eingekesselte Kiew, wo bei Angriffen auf Wohngebiete nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet wurden.
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