Freisprüche in Prozess um Millionendiebstählen aus Bankschließfächern
In einem Fall von millionenschweren Diebstählen aus Bankschließfächern in München hat das Landgericht München I die drei Angeklagten freigesprochen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die angeklagte Bankmitarbeiterin und die zwei mitangeklagten Männer bekamen Anspruch auf Entschädigung unter anderem für ihre Untersuchungshaft zuerkannt.
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16 malische Soldaten bei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten getötet
Bei zwei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten in Mali sind 16 Soldaten des afrikanischen Landes getötet worden. Das gab die malische Armee in der Nacht auf Mittwoch bekannt. Die Angriffe hatten sich bereits am Montag in Tessit im Osten des Krisenstaates und in Boni in der Landesmitte zugetragen. In Tessit nahe der Grenze zu Burkina Faso und Niger wurde ein Armeestützpunkt angegriffen, in Tessit eine Militärpatrouille.
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VW will weitere "Gigafactory" für Batterien in Valencia bauen
Der Volkswagen-Konzern treibt die Ausrichtung des Autobauers auf Elektromobilität voran und hat dafür eine weitere Standortentscheidung für die Batteriezellproduktion in Europa gefällt. Wie VW am Mittwoch mitteilte, soll bis 2026 im spanischen Valencia eine Fabrik für die Batterieproduktion entstehen. Die Pläne stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt endgültiger Genehmigungen und dem Ergebnis der Bewerbung des Konzerns und seiner Tochter Seat für ein Förderprogramm der spanischen Regierung.
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Baerbock ruft in Ukraine-Konflikt zu "klarer Haltung" ohne Angst auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen. Entscheidend sei, "keine Angst zu haben", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Deutschland und der Westen müssten "zusammenstehen mit Mut und einer klaren Haltung".
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Söder warnt vor "Abstiegsszenario" für Deutschland wegen Energieversorgung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum "Abstiegsszenario" für Deutschland werden könnten. "Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird", sagte Söder am Mittwoch in München im Anschluss an einen sogenannten Energiegipfel seiner Landesregierung. Es gehe darum, jetzt Bremsspuren für die Wirtschaft zu verhindern.
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BGH stärkt Vorkaufsrecht bei Verkauf einer Mietwohnung
Wird eine vermietete Wohnung verkauft, dürfen die Mieter bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts nicht finanziell ausgebootet werden. Maßgeblich ist der Preis, der mit einem Dritten für die vermietete Wohnung vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII ZR 305/20)
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Großbritannien und Irland wollen EM 2028 ausrichten
Die Fußballverbände Großbritanniens und Irlands haben sich gemeinsam um die Ausrichtung der EM-Endrunde 2028 beworben. Die Bewerbungsfrist bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) endete am Mittwoch. Über mögliche andere Kandidaten will die UEFA Anfang April informieren.
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Selenskyj beklagt UN-Versagen bei Verhinderung des Ukraine-Kriegs
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. "Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio.
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Scholz fordert im Bundestag erneut sofortiges Ende russischer Angriffe auf Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. "Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort", verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.
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Scholz lehnt Lindner-Vorschlag für Tankrabatt ab
Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte er am Mittwoch. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine Absage.
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