Kirchenmauer in Würzburg mit russischen "Z"-Symbolen beschmiert
In Würzburg hat ein Unbekannter eine Kirchenmauer mit mehreren "Z"-Symbolen beschmiert, dem Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Der unbekannte Täter brachte die 80 mal 80 Zentimeter großen Symbole an fünf Stellen der Mauer der Gethsemanekirche an, wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag mitteilte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ereignete sich die Tat zwischen Samstagabend und Sonntagmorgen.
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Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat begann mit der Verlesung der Anklage, wie eine Sprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt der 32-jährigen Verena M. zur Last, im Sommer 2015 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist zu sein.
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Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswahl im Saarland SPD-Alleinregierung an
Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. "Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung zu bilden", sagte sie am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Das gelte auch, wenn die Grünen es laut amtlichem Endergebnis doch noch in den Landtag schaffen sollten.
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Jordanischer König Abdullah II. zu Gesprächen mit Abbas im Westjordanland
Der jordanische König Abdullah II. ist zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins israelisch besetzte Westjordanland gereist. Er traf am Montag in Ramallah ein, wie Abbas' Büro mitteilte. Es war Abdullahs erste Reise ins Westjordanland seit 2017. Sie fand vor dem Hintergrund eines Treffens von US-Außenminister Antony Blinken mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Bahrain und Ägypten in Israel statt.
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Wahlleitung im Saarland: Knappe Ergebnisse "nicht per se makelbehaftet"
Nach der Landtagswahl im Saarland hat die Wahlleitung betont, dass sehr knappe Ergebnisse allein die Wahlausschüsse nicht automatisch zu "weitergehenden Überprüfungen" verpflichten. Dies gelte jedenfalls, solange keine "Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit" des Ergebnisses bestünden, teilte die Wahlleitung am Montag in Saarbrücken mit. Ein knappes Ergebnis sei "nicht per se makelbehaftet".
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Kreml bezeichnet Bidens Äußerungen über Putin als "alarmierend"
Russland hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert. "Diese Aussage ist ohne Zweifel alarmierend", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der Kreml werde die Äußerungen des US-Präsidenten "weiterhin genau beobachten".
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FDP-Bundesschatzmeister Christ gibt Amt nach nur anderthalb Jahren ab
Der Bundesschatzmeister der FDP, Harald Christ, will sein Amt nach anderthalb Jahren wieder abgeben. Christ wolle sich künftig wieder mehr um sein Unternehmen und seine Stiftung kümmern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Als Nachfolger habe er den Bundestagsabgeordneten und langjährigen Schatzmeister der baden-württembergischen FDP, Michael Link, vorgeschlagen, sagte Lindner. Link soll auf dem Bundesparteitag Ende April gewählt werden.
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Medien: Prozess gegen Freundin von belarussischem Regierungsgegner Protasewitsch
Zehn Monate nach ihrer Festnahme ist die Freundin des belarussischen Regierungskritikers Roman Protasewitsch Medienberichten zufolge in Belarus vor Gericht gestellt worden. Die Verhandlung gegen die 24-jährige Russin Sofia Sapega habe am Montag begonnen, berichtete das oppositionelle Nachrichtenportal "Zerkalo". Bei einer Verurteilung drohen Sapega bis zu sechs Jahre Haft.
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Bundespolizei holt Mann mit vier Promille von fahrendem Güterzug
In Baden-Württemberg ist ein 45-Jähriger mit mehr als vier Promille auf einen Güterzug gesprungen und mitgefahren. Wie die Bundespolizei am Montag mitteilte, sprang der Mann am vergangenen Mittwoch am Badischen Bahnhof in Basel in der Schweiz auf einen langsam durchfahrenden Güterzug. Anschließend fuhr er auf einem Kesselwagen mit.
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Lindner sieht nach Saar-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland keinen Anlass für eine Kursänderung. "Die Themen, die die FDP auf Bundesebene einbringt, haben ja durchaus Zustimmung gefunden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Als Beispiel verwies er auf Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit den Einsatz der FDP für eine Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen unterstütze. Die Schwerpunkte der FDP seien also "nicht ganz falsch", folgerte Lindner.
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