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Prozess gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen beginnt im April in Celle

Vor dem Oberlandesgericht Celle beginnt am 25. April das weltweit erste im Ausland geführte Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ehemaligen Spezialkräfte in Gambia. Bai L. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Angeklagte soll unter anderem an der Tötung eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beteiligt gewesen sein. (Az. 5 StS 1/22)

Nachfrage nach Arbeitskräften im März weiter auf hohem Niveau

Unternehmen in Deutschland sind weiterhin auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank im März um einen Punkt auf 135 Punkte, wie die BA am Mittwoch erklärte. Die 136 Punkte im Vormonat waren allerdings der höchste Stand seit Einführung des Index im Jahr 2005 - die Nachfrage nach Arbeitskräften verblieb also auf einem hohen Niveau.

Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft

Russland und China haben ihre enge Partnerschaft bekräftigt und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung bekundet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor knapp fünf Wochen China. In Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui wurde Lawrow am Rande einer Afghanistan-Konferenz von seinem chinesischen Kollegen Wang Yi empfangen.

Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

In der Debatte um die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems haben Unionspolitiker die Bundesregierung vor einem Alleingang gewarnt. Es sei "richtig, dass derzeit über eine mögliche kurzfristige Beschaffung von Systemen wie der israelischen Arrow 3 intensiv diskutiert wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse aber "eine groß angelegte Lösung angestrebt werden, die Deutschland und eine Reihe unserer Nato-Partner in weiten Bereichen schützen" könne.

Swiss Re: Hochwasser im Sommer 2021 Europas teuerste Naturkatastrophe aller Zeiten

Die Überschwemmungen in Deutschland und seinen Nachbarländern im vergangenen Sommer waren laut dem Rückversicherer Swiss Re die teuerste Naturkatastrophe, die jemals in Europa registriert wurde. Das Hochwasser an Ahr, Erft und anderen Flüssen habe einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehr als 40 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) verursacht, heißt es im Swiss-Re-Bericht zu den Naturkatastrophen 2021. Wegen des Klimawandels werde die Hochwassergefahr weiter zunehmen.

Pflegekräfte sollen Corona-Bonus von bis zu 550 Euro bekommen

Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Seniorenbetreuung sollen für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie eine Sonderzahlung von bis zu 550 Euro bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Bundesregierung stellt dafür insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung - davon sollen jeweils 500 Millionen Euro an die Krankenhäuser und an die Pflegeeinrichtungen gehen.

Ukrainischer Außenminister: "Deutschland fürchtet sich vor wirtschaftlichen Opfern"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen und insbesondere Deutschland beklagt. "Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden", sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Magazin "stern". "Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen."

Razzia gegen Schwarzarbeit bei Kurierdienstunternehmen in Schleswig-Holstein

Der Zoll ist in Schleswig-Holstein mit einer Razzia gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei Kurierdienstunternehmen vorgegangen. Rund 200 Zollbeamte vollstreckten am Mittwochmorgen 25 Durchsuchungsbeschlüsse, wie das Hauptzollamt Itzehoe und die Lübecker Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Beamten durchsuchten Geschäftsräume der Firmen und Wohnungen von Beschuldigten mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie beschlagnahmten dabei den Angaben zufolge umfangreiches Beweismaterial.

Polizei sucht nach Tod von Siebenjährigem durch Steinkreuz nach Handwerkern

Viereinhalb Monate nach dem tragischen Tod eines von einem Steinkreuz erschlagenen Siebenjährigen im nordrhein-westfälischen Büren haben die Ermittler einen Zeugenaufruf gestartet. Gesucht wird nach bislang Unbekannten, die möglicherweise Reparaturen oder Ausbesserungen an dem Steinkreuz vornahmen, wie die Paderborner Staatsanwaltschaft und die Polizei am Mittwoch mitteilten. Relevant sei der Zeitraum der vergangenen fünf Jahre vor dem Unglück. Die Gesuchten könnten als Zeugen von Bedeutung sein, sofern sie selbst keine Verantwortung trifft.

EU-Gericht erklärt Verlängerung von Sanktionen gegen Janukowitsch von 2020 für nichtig

Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn von 2020 ist nichtig. Der Rat habe sich vor seiner Entscheidung nicht vergewissert, dass die Verteidigungs- und Rechtsschutzrechte der beiden Männer in den zugrunde liegenden ukrainischen Strafverfahren beachtet worden seien, erklärte das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Über die neuerliche Verlängerung der Sanktionen im vergangenen Jahr ist aber noch nicht entschieden. (Az. T-291/20 und T-292/20)