Jährlicher Zinssatz für Steuernachzahlungen wird auf 1,8 Prozent gesenkt
Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde "dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung" getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Der monatliche Zinssatz sinke somit rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent. Alle drei Jahre soll zudem geprüft werden, ob der Zinssatz noch angemessen ist.
Weiterlesen
Altbundespräsident Gauck erhält ersten Hambacher Freiheitspreis
Altbundespräsident Joachim Gauck wird mit dem ersten "Hambacher Freiheitspreis 1832" ausgezeichnet. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis soll dem 82-Jährigen im Rahmen eines Demokratiefests auf dem Hambacher Schloss in Rheinland-Pfalz am 29. Mai von Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) überreicht werden, wie die Stadt Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch mitteilte.
Weiterlesen
Bürgermeister: Mindestens 200 Tote seit Kriegsbeginn in Kiewer Vorort Irpin
Im Kiewer Vorort Irpin sind nach Angaben des Bürgermeisters seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs mindestens 200 Menschen getötet worden. "Ich denke, dass ungefähr 200 oder 300 Menschen leider gestorben sind", sagte Oleksandr Markuschin am Mittwoch vor Journalisten. Während der heftigsten Kämpfe um die nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegene Stadt seien die Toten "einfach in Gärten oder Parks begraben" worden.
Weiterlesen
Kerstin Claus wird neue Unabhängige Missbrauchsbeauftragte
Die Politikberaterin und Journalistin Kerstin Claus wird neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) anschließend in Berlin mitteilte. Claus löst den bisherigen Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig ab, der sein Amt bereits Ende Februar abgegeben hatte.
Weiterlesen
Pflegekräfte sollen Corona-Bonus für besonderen Einsatz bekommen
Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Seniorenbetreuung sollen für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie eine Sonderzahlung bekommen. Für Beschäftigte in der Pflegebranche soll der Bonus maximal 550 Euro betragen, bei Krankenhausmitarbeitern kann er auf bis zu 2500 Euro in der Intensivpflege steigen - eine entsprechende Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett.
Weiterlesen
Waffenruhe im Jemen zum Auftakt von Friedensgesprächen in Saudi-Arabien
Mit dem Beginn einer Waffenruhe im Jemen haben am Mittwoch einwöchige Friedensgespräche in Saudi-Arabien begonnen. Die Huthi-Rebellen, die im Jemen gegen eine Militärkoalition unter saudiarabischer Führung kämpfen, nehmen an dem Treffen unter der Schirmherrschaft des Golfkooperationsrates in Riad allerdings nicht teil. Beobachter schätzen die Erfolgsaussichten daher als gering ein. Die für den islamischen Fastenmonat Ramadan angekündigte Waffenruhe hielt zunächst.
Weiterlesen
EU-Kommission will gegen frühzeitiges Wegwerfen von Bekleidung vorgehen
Das frühzeitige Wegwerfen von Kleidung soll out werden in der EU. Dafür schlug die EU-Kommission am Mittwoch strengere Regeln für die oft umweltschädliche Herstellung von Textilien vor. "Die Kleider die wir tragen, sollten länger als drei Waschgänge halten und sollten auch wiederverwertbar sein", sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung der Vorschläge in Brüssel.
Weiterlesen
Verbraucherpreise steigen im März voraussichtlich um 7,3 Prozent
Die ohnehin schon hohe Inflationsrate ist im März wegen des Ukraine-Kriegs weiter nach oben geschnellt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich die Verbraucherpreise voraussichtlich um 7,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür sind vor allem die Energiepreise: Sie stiegen im Vergleich zum März 2021 um fast 40 Prozent.
Weiterlesen
Geldstrafe in neuem Prozess gegen früheren Oberbürgermeister von Hannover
In einem Revisionsprozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen, dass Schostok sich einer Untreue durch Unterlassen schuldig machte. In dem Verfahren ging es um eine unberechtigte Monatszulage, die Schostoks früherer Büroleiter zwischen 2015 und 2017 erhielt. Der Gesamtbetrag summierte sich auf fast 50.000 Euro.
Weiterlesen
Sonnigster März in Deutschland seit Aufzeichnungsbeginn
Deutschland hat in diesem Jahr den sonnigsten März seit dem Beginn der Aufzeichnungen erlebt. Kurzfristige Tiefdruckgebiete hatten kaum eine Chance, wie der Deutsche Wetterdienst am Mittwoch in Offenbach mitteilte. Daher sei der erste Frühlingsmonat außergewöhnlich trocken, mild und sonnig gewesen. Dennoch war der Monat mit im Schnitt 18 Frosttagen der frostreichste Monat im Winterhalbjahr.
WeiterlesenIn den News
