In Frankreich gibt es vier Monate lang Tankrabatt
Mit drei Milliarden Euro finanziert die französische Regierung einen Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter. Von Freitag an soll der Treibstoff vier Monate lang subventioniert werden. Nahe der Grenze nutzten auch zahlreiche Autofahrer aus Deutschland den verbilligten Treibstoff in Frankreich. Die Opposition sprach von einem "Wahlgeschenk" kurz vor der Präsidentschaftswahl. Der Grünen-Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot prangerte zudem die "Ungerechtigkeit" der Maßnahme an.
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In Frankreich dürfen Gerichtsprozesse gefilmt werden
In Frankreich dürfen ab sofort bestimmte Gerichtsprozesse gefilmt werden. Die Erlaubnis gelte für Verfahren, die ein öffentliches Interesse haben, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Dekret der Regierung. Eine entsprechende Genehmigung erteilt das Justizministerium. Das öffentliche Interesse kann demnach pädagogische, informative, kulturelle oder wissenschaftliche Gründe haben. Seit 1954 waren Filmaufnahmen von Prozessen in Frankreich grundsätzlich verboten.
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Ukraine-Krieg treibt Inflation in der Eurozone auf neuen Rekord
Der Ukraine-Krieg hat die Inflation in der Eurozone im März auf einen neuen Rekordwert getrieben: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreichte im vergangenen Monat voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Angetrieben wurde die Entwicklung in der Eurozone durch die Energiepreise: Sie stiegen im Jahresvergleich um satte 44,7 Prozent.
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Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig
Acht Monate nach der Verurteilung einer fränkischen Rechtsextremistin zu sechs Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Susanne G. hatte Drohbriefe mit Patronen verschickt und einen Bombenanschlag geplant. (Az. 3 StR 13/22)
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Norwegens Verbandschefin wehrt sich gegen Kritik aus Katar
Die norwegische Verbandspräsidentin Lise Klaveness hat sich gegen die Kritik an ihrer bemerkenswerten Rede auf dem Kongress des Fußball-Weltverbandes FIFA gewehrt. Die Anschuldigungen von WM-Chef Hassan Al-Thawadi, sie habe zuvor nicht mit den katarischen Organisatoren gesprochen, seien "völlig falsch", sagte die 40-Jährige der norwegischen Zeitung Dagbladet.
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Verivox: Zahl der Banken mit Negativzinsen weiter angestiegen
Die Zahl der Banken in Deutschland, die von ihren Kundinnen und Kunden Strafzinsen verlangen, ist im ersten Quartal weiter gestiegen. Wie das Portal Verivox am Freitag mitteilte, verlangen inzwischen 449 Kreditinstitute Negativzinsen von ihren Privatkundinnen und -kunden. Das Portal schätzt die Dunkelziffer deutlich höher ein - Verivox beobachtet die Internetseiten von rund 1300 Banken und Sparkassen, nicht alle veröffentlichen aber ihre Zinsen frei zugänglich.
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Gericht: Flamenco-Unterricht ist keine künstlerische Tätigkeit
Einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle zufolge ist Flamenco-Unterricht keine künstlerische Tätigkeit. Entschieden wurde über eine Klage einer selbstständigen Tanzdozentin, die seit 2017 hauptberuflich eine Flamenco-Schule betreibt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau erteilt demnach Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu kommen gelegentliche Soloauftritte.
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Umfrage: Bürger sehen größten Digitalisierungsbedarf bei Stadtverwaltungen
Einen besonders großen Digitalisierungsbedarf sehen Deutschlands Bürgerinnen und Bürger bei den Stadtverwaltungen: Gut jeder Zweite sieht hier laut einer Umfrage für die E-Mail-Anbieter Web.de und GMX weiteren Handlungsbedarf. Auch die Digitalisierung in Schulen muss nach Meinung von der Hälfte der Befragten weiter vorangetrieben werden. Dass die Ampel-Koalition in Sachen Digitalisierung mehr umsetzt als die Vorgänger-Regierung, glaubt nur ein Drittel der Befragten.
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Anklage gegen vier Männer wegen Aufbaus von Pädophilenplattform "BoysTown"
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zusammenhang mit der für Pädophile im Darknet aufgebauten illegalen Plattform "BoysTown" Anklage gegen vier Männer erhoben. Den Tatverdächtigen im Alter von 41 bis 65 Jahren würden die bandenmäßige Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte, das Herstellen von Kinderpornografie sowie der zum Teil schwere sexuelle Missbrauch von Kindern vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag mit.
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Bericht: Länder fordern Pauschale von monatlich 1000 Euro pro Ukraine-Flüchtling
Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen.
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