Befürworter der Impfpflicht ab 60 hoffen auf Erfolg im Bundestag
Nach der Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 60 hoffen die Befürworter einer solchen Regelung auf eine Mehrheit am Donnerstag im Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Eine Mehrheit für den Kompromiss war aber nicht in Sicht, weil es in der Ampel-Koalition nicht genügend Unterstützung dafür gibt - und die Union eigene Pläne verfolgt.
Weiterlesen
Stoltenberg: "Dringender Bedarf" an mehr Waffen für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnte Stoltenberg.
Weiterlesen
Private Banken einigen sich mit Verdi auf Lohnerhöhung und Einmalzahlungen
Nach über neunmonatiger Verhandlungsdauer haben sich die Tarifparteien im privaten Bankgewerbe auf eine Lohnerhöhung und Einmalzahlungen geeinigt. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband (AGV) des privaten Bankgewerbes am Mittwoch mitteilten, sollen die Gehälter für die rund 140.000 Beschäftigten des privaten Bankgewerbes zum 1. August um drei Prozent sowie zum 1. August 2023 um weitere zwei Prozent angehoben werden.
Weiterlesen
Gut jeder dritte Mensch ab 80 Jahren in Deutschland nutzt das Internet
Gut jeder dritte Mensch ab 80 Jahren in Deutschland nutzt das Internet. Die Nutzerquote in dieser Generation liegt bei 37 Prozent, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie unter Menschen ab 80 Jahren ergab, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wurde. Im Vergleich dazu beträgt der Anteil der Internetnutzer an der Gesamtbevölkerung 88 Prozent.
Weiterlesen
Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten
Die verpflichtende Isolation nach einer Corona-Infektion soll nun doch erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte am Mittwoch von dem Vorhaben ab, künftig nur noch eine Empfehlung zur häuslichen Absonderung zu geben. Der Minister musste barsche Kritik an seinem Vorgehen einstecken, in der Sache wurde seine Kehrtwende aber gelobt.
Weiterlesen
Bayerische Polizei warnt vor gefährlichen Briefen wegen Commerzbank-Erpressung
Wegen einer Erpressung der Commerzbank haben die Behörden in der bayerischen Region Mittelfranken vor gefährlichen Briefen gewarnt. In der Poststelle einer Commerzbank-Filiale in Nürnberg habe sich am 24. März eine Postsendung beim Öffnen selbst entzündet und eine Mitarbeiterin verletzt, teilte die Polizei in der Stadt am Mittwoch mit. Inzwischen habe sich ein Erpresser gemeldet und mit dem Versand weiterer Briefe gedroht. Demnach stellte er finanzielle Forderungen.
Weiterlesen
Russischer Ultranationalist Schirinowski gestorben
Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin gab Schirinowskis Tod "nach langer schwerer Krankheit" am Mittwoch im Onlinedienst Telegram bekannt. Präsident Wladimir Putin würdigte Schirinowski als "erfahrenen Politiker", der willensstark, aber "offen für Diskussionen" und ein "brillanter Redner und Polemiker" gewesen sei. Er habe stets eine "patriotische Position" vertreten "und die Interessen Russlands verteidigt".
Weiterlesen
Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen
Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)
Weiterlesen
Bundesregierung beschließt Ausweitung und Erhöhung der Bafög-Leistungen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die gezahlten Sätze erhöhen soll. Vorgesehen ist ein Anstieg des sogenannten Grundbedarfssatzes von 427 auf 449 Euro im Monat. Die Wohnpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, soll von 325 auf 360 Euro steigen. Das Deutsche Studentenwerk forderte angesichts der Inflation eine deutlich stärkere Anhebung der Bedarfssätze.
Weiterlesen
Drei Jahre Haft für 33-Jährigen nach Tod von Baby in Thüringen
Im Prozess um den Tod eines fünf Wochen alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Meiningen den 33-jährigen Vater zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.
WeiterlesenIn den News
