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Ex-Kanzler Schröder nicht mehr Mitglied von Hannover 96

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nicht mehr Mitglied des Fußball-Zweitligisten Hannover 96. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, hat der 78-Jährige seinen Austritt erklärt. 96 hatte zuvor angekündigt, einen Ausschluss Schröders zu prüfen. Dessen "öffentliche Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine aktuelle Tätigkeit beim russischen Konzern Rosneft sowie die angestrebte Tätigkeit beim ebenfalls russischen Konzern Gazprom" widersprechen den Grundwerten des Klubs, hieß es.

Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle "Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew weitere Unterstützung in Aussicht.

Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. "Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen", erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)

Airline-Verband rät Reisenden zur gründlichen Vorbereitung des Osterurlaubs

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat Urlaubern angesichts zu erwartender langer Wartezeiten zu einer gründlichen Vorbereitung ihrer Reise rund um Ostern geraten. Für die anstehenden Ferien erwarteten die Airlines einen "kräftigen Anstieg der Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen", erklärte der Verband am Donnerstag. "Damit der Start in den Urlaub gelingt, bitten wir unsere Fluggäste mitzuhelfen, indem sie gut vorbereitet an den Flughafen kommen."

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor

Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn "die Einheit der EU".

Neuer Job für Laschet: Ex-CDU-Chef leitet Unterausschuss im Bundestag

Der frühere CDU-Vorsitzende und einstige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine neue Aufgabe: Er leitet seit Donnerstag im Bundestag den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Laschet wurde am Morgen in der konstituierenden Sitzung des Gremiums zum Vorsitzenden gewählt.

Gutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können Ablehnung von Aufnahme anfechten

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, die Ablehnung ihrer Aufnahme in einen EU-Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Staats überprüfen zu lassen. Angebliche volljährige Verwandte dieser Flüchtlinge hätten das Recht jedoch nicht, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines damals 17-Jährigen aus Ägypten. (Az. C-19/21)

Anhaltende Lieferengpässe dämpfen Industrieproduktion im Februar

Anhaltende Lieferengpässe haben im Februar die Produktion im produzierenden Gewerbe gedämpft. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stieg die Produktion im Vergleich zum Vormonat Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Entwicklung als "Seitwärtsbewegung". Nach dem Anstieg der Produktion in den vier Monaten zuvor stelle die Entwicklung im Februar einen "Dämpfer" für die Industrie dar.