Portugiesische Staatsanwaltschaft beschuldigt Deutschen offiziell im Fall "Maddie"
Im Fall der 2007 verschwundenen Maddie McCann hat die portugiesische Staatsanwaltschaft den deutschen Verdächtigen Christian B. offiziell beschuldigt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Portimão am Donnerstag ohne Angaben zur Identität des Beschuldigten mit. Nach Angaben des Braunschweiger Staatsanwalts Hans Christian Wolters handelt es sich um den in Oldenburg inhaftierten Sexualstraftäter Christian B. Der Staatsanwalt sowie B.s Anwalt stuften das Vorgehen der portugiesischen Staatsanwaltschaft als formellen Schritt zur Abwendung einer Verjährung ein.
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EuGH überträgt Urteilsverkündungen künftig teilweise live im Internet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen. So solle der Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtert werden, teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg mit. Das Streamingsystem starte bereits am Dienstag.
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Mehr als 30 Verletzte bei erneuten Zusammenstößen in Jerusalem
Bei erneuten Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei rund um den Tempelberg in Jerusalem sind mehr als 30 Menschen verletzt worden. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, stürmten israelische Polizisten am Freitag das Gelände der Al-Aksa-Moschee und setzten Tränengas sowie Gummigeschosse gegen palästinensische Jugendliche ein, die ihrerseits Steine auf die Sicherheitskräfte warfen. Am frühen Morgen hatten Palästinenser nach Polizeiangaben bereits Steine in Richtung der Klagemauer geworfen.
WeiterlesenZwei Drittel der Deutschen spüren Inflation stark - Großteil schränkt sich ein
Die stark steigende Inflation reißt spürbare Löcher in die Portemonnaies der Deutschen: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger spüren die Teuerung persönlich bereits deutlich, ein Großteil schränkt sich im Supermarkt und an der Zapfsäule ein. Angesichts dieser Entwicklung mehrten sich am Freitag Forderungen nach weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen sowie bei Lebensmitteln.
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Scholz lässt Teilnahme an Sitzung des Verteidigungsausschusses zunächst offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt vorerst offen, ob er der Einladung in die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags folgt. Scholz habe die Einladung erhalten, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag lediglich. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Hoffmann zunächst, der Kanzler werde an der Sitzung teilnehmen, korrigierte sich dann jedoch - sie müsse das "vorsichtiger formulieren".
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BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück
Mehr als zwei Jahre nach dem Urteilsspruch in Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von vier Mitgliedern der Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden verworfen. Sie seien unbegründet, teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Drei der Angeklagten waren im Januar 2020 vom Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt worden, einer zu einer Jugendstrafe. (Az. 3 StR 452/20)
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IOC bezeichnet Russland und Belarus erstmals als Aggressoren
Wegen des Krieges in der Ukraine hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) weiter von Russland und dessen Verbündeten Belarus distanziert. Erstmals seit dem Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Monaten beschrieb die Ringe-Organisation beide Länder als die Aggressoren in dem Konflikt. Bisher hatte das IOC nur den "Bruch des Olympischen Friedens durch die russische Regierung" beklagt und verurteilt.
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Stiftung Patientenschutz wendet sich gegen Aus der Gratis-Bürgertests
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wendet sich gegen eine Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. "Nur Ignoranten können heute die Einstellung der Bürgertests fordern", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Denn der Blick für die Realität braucht Fakten." Dazu gehörten weiterhin hohe Inzidenzen, "eine exorbitante Positivquote bei den PCR-Tests und eine erschreckend hohe Anzahl von Toten".
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Macron und Le Pen beschließen ihren Wahlkampf
Zwei Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich suchen Präsident Emmanuel Macron und seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen ein letztes Mal den Kontakt zur Bevölkerung. Le Pen war im Norden Frankreichs unterwegs, wo sie in der ersten Runde gut abgeschnitten hatte. Macron wird in Figeac im Süden erwartet, wo er sich zur Landwirtschaft äußern will. Beide Lager planen bereits Zeremonien für den Fall eines Wahlsiegs.
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Palästinenserverein darf Webseite von Stadt Stuttgart wieder nutzen
Die Stadt Stuttgart darf einer palästinensischen Organisation nicht verwehren, ihre Termine und Kontaktdaten auf der kommunalen Webseite zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Geklagt hatte der Verein Palästinakomitee Stuttgart, dem die Stadt vorwirft, antisemitische und antiisraelische Kampagnen der Organisation BDS zu unterstützen.
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