Schlagabtausch zwischen Union und SPD in Debatte über Ukraine-Antrag
Trotz eines gemeinsamen Antrags zur Unterstützung der Ukraine haben sich Union und SPD am Donnerstag im Bundestag einen parteipolitischen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über den Antrag scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert, sagte Merz er. SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem CDU-Vorsitzenden "parteipolitische Profilierung" vor.
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UN-Generalsekretär Guterres besucht zerstörte Stadt Borodjanka
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in der Ukraine die stark vom Krieg betroffene Stadt Borodjanka nahe Kiew besucht. "Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert", sagte er am Donnerstag nach seiner Ankunft in dem Vorort der Hauptstadt, wo nach ukrainischen Angaben russische Truppen Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen. Guterres war am Mittwoch in Kiew eingetroffen, nachdem er am Vortag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengekommen war.
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Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über Geld für arbeitende Gefangene fort
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Verhandlung über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen fortgesetzt. Nach Karlsruhe zogen zwei Häftlinge aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, die den Verdienst zwischen etwa einem und drei Euro pro Stunde zu niedrig finden. Das Gericht muss entscheiden, ob dieses Geld sowie die dazu kommenden wenigen Freistellungstage eine angemessene Anerkennung der Arbeit darstellen. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)
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Rundfunkbeitrag muss in der Regel bargeldlos bezahlt werden
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können weitgehend auf der bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrags bestehen. Nur Zahlungspflichtigen, die kein Girokonto eröffnen können, muss auch eine Barzahlung ohne Mehrkosten möglich sein, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. Der ausnahmslose Ausschluss der Barzahlung beim Hessischen Rundfunk verstoße gegen EU-Recht und das Gleichheitsgebot. (Az: 6 C 2.2 und 6 C 3.2)
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Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea hält an bestehenden Projekten in Russland fest
Der deutsche Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea will trotz des Ukraine-Kriegs an seinen bestehenden Projekten in Russland festhalten. Nach "intensiven Diskussionen" habe sich die Geschäftsführung entschieden, "unsere Beteiligung an unseren Projekten in Russland weiterzuführen", sagte der Vorstandsvorsitzende Mario Mehren am Donnerstag. Neue Projekte in Russland würden aber nicht mehr begonnen, Zahlungen an Russland seien ausgesetzt worden.
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Zwei Dutzend Menschen sitzen rund eine Stunde auf Kettenkarussell in Aachen fest
Auf einer Kirmes in Aachen haben 24 Menschen über eine Stunde lang in einem Kettenkarussell festgesessen. Das Fahrgeschäft war in etwa 25 Metern Höhe zum Stehen gekommen und ließ sich nicht mehr zu Boden fahren, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach rettete die Feuerwehr am Mittwochabend 20 Erwachsene und vier Kinder aus dem Karussell.
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Scholz zu Gespräch mit Japans Regierungschef Kishida in Tokio eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen. "Unsere guten Beziehungen sind aktuell durch die enge Zusammenarbeit in der G7 und der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt", erklärte Scholz auf Twitter.
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Bislang größter Zahn eines Ichthyosauriers von Bonner Forschern analysiert
Forscher der Uni Bonn haben einen Fund aus den Schweizer Alpen als größten jemals gefundenen Zahn eines Ichthyosauriers identifiziert. "Er ist für Fischsaurier-Verhältnisse riesig: Seine Wurzel hatte einen Durchmesser von 60 Millimetern", erklärte Martin Sander von der Abteilung Paläontologie des Institutes für Geowissenschaften der Universität Bonn, Hauptautor einer am Donnerstag in der Fachzeitschrift "Journal of Vertebrate Paleontology" veröffentlichten Studie.
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Merz greift Scholz wegen Ukraine-Politik in Bundestagsdebatte scharf an
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies sei "nicht Besonnenheit (...) das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit".
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Schlagerstar Roland Kaiser war nach eigener Ansicht früher abgehoben
Der Schlagerstar Roland Kaiser war nach eigener Ansicht früher abgehoben. "Ich wollte nur auf die hören, die mir applaudierten", sagte der 69-Jährige dem Magazin "Bunte Quarterly" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Er sei heute nicht stolz drauf, zu sehr und zu oft sehr abgehoben reagiert zu haben.
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