Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Montag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Frage, ob Bundeswehrsoldaten verpflichtet werden können, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Offiziere beantragten, dass die Impfung von der Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten gestrichen werden soll. Sie sehen einen Verstoß gegen ihre Grundrechte. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)
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Scholz empfängt Modi zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin (12.45 Uhr). An den Gesprächen im Bundeskanzleramt nehmen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teil. Geplant ist die Unterzeichnung von Abkommen in den Bereichen Klimaschutz, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit. Zum Abschluss wollen Scholz und Modi ihre Gespräche bei einem Abendessen vertiefen.
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EU-Energieminister beraten über russische Gaslieferstopps
Die EU-Energieminister beraten am Montag bei einem Sondertreffen über die russischen Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien (ab 15.00 Uhr). Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll es bei den Beratungen zudem um ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland gehen.
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Russland versucht Bedenken wegen Sicherheit des Akw Saporischschja zu zerstreuen
Ein Verwaltungsgebäude ist beschädigt, aber die Reaktorblöcke scheinen intakt zu sein: Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben am Sonntag das Atomkraftwerk Saporischschja besuchen können, dessen Einnahme durch die russische Armee die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzt hat.
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Baerbock: Deutschland wirbt für Öl-Embargo der EU gegen Russland
Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland. "Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Öl-Ausstieg als Europäer gemeinsam zu gehen", sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".
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Verdi ruft zu Streiks an sieben Amazon-Standorten auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des US-Onlinehändlers Amazon in mehreren Bundesländern zum Streik aufgerufen. Am Dienstag soll in sieben Versandzentren die Arbeit niedergelegt werden, wie Verdi mitteilte. Betroffen von den teilweise mehrtägigen Streiks sind demnach zwei Standorte in Bad Hersfeld sowie die Versandzentren in Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne.
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BBL: Alba macht Druck auf Bonn - Hamburg erreicht Play-offs
Alba Berlin hat in der Basketball Bundesliga (BBL) den neunten Sieg in Folge eingefahren und allerbeste Chancen auf die Pole Position für die Play-offs. Der Meister und Pokalsieger besiegte am letzten regulären Spieltag die MLP Academics Heidelberg klar 110:70 (51:34) und rückte ganz nah an Tabellenführer Telekom Baskets Bonn heran, der bei den Niners Chemnitz 68:90 (36:41) unterlag.
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Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin weitestgehend friedlich verlaufen
In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "deutlich friedlicher als in den vergangenen Jahren" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Auch Festnahmen habe es "deutlich weniger" als in den Jahren zuvor gegeben. Vereinzelt habe es jedoch Schläge und Tritte gegen Einsatzkräfte sowie Flaschenwürfe gegeben.
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Ukraine meldet acht getötete Zivilisten bei russischen Angriffen im Osten des Landes
Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten getötet worden. In der Stadt Lyman in der Region Donezk seien vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko am Sonntag im Online-Dienst Telegram. Ein weiterer Mensch sei in einem nahegelegenen Ort tödlich verletzt worden.
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Rund hundert Menschen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert
Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen aus dem Werk waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter mitteilte. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dankte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew für ihren "Kampf für Freiheit".
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