Berlin sieht sich durch Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."
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Scholz empfängt Indiens Premier zu Regierungskonsultationen in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. Scholz begrüßte Modi mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. An den Gesprächen nehmen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teil.
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EU-Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen Apple Pay
Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des iPhone-Herstellers Apple angemeldet. Die EU-Kommission setzte den US-Technologieriesen nach eigenen Angaben vom Montag von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis, "dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat".
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Bundesverwaltungsgericht berät über Rechtmäßigkeit von Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)
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Amazon-Beschäftigte streiken an sieben Standorten in Deutschland
In dem seit Jahren anhaltenden Streit um einen Tarifvertrag bei Amazon in Deutschland haben am Montag Beschäftigte des US-Onlinehändlers erneut an mehreren Standorten die Arbeit niedergelegt. Gestreikt werde teils mehrtägig in den zwei Versandzentren in Bad Hersfeld sowie in Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft rechnet im Verlauf der Woche mit rund 2500 Streikenden.
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Finnisches Konsortium kündigt Vertrag mit Rosatom über Bau von Atomreaktor auf
Die finnische Unternehmensgruppe Fennovoima hat einen Vertrag mit dem russischen Energieriesen Rosatom über den Bau eines Atomreaktors aufgekündigt. "Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken für das Projekt erhöht", erklärte Fennovoima am Montag. Die Rosatom-Tochter Raos Project sei nicht in der Lage gewesen, "diese Risiken zu mindern". Darüber hinaus habe es "erhebliche Verzögerungen" im Zusammenhang mit dem Projekt an der finnischen Ostseeküste gegeben.
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Klingbeil wirft Union "parteipolitische Spiele" mit Ukraine-Krieg vor
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU "immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er "dringend warnen".
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Umfrage: 42 Prozent der mittelständischen Unternehmen von Materialknappheit betroffen
Kleine und mittlere Unternehmen haben laut einer Umfrage der Förderbank KfW weiterhin große Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Material. 42 Prozent der Unternehmen gaben an, nicht alle benötigten Materialien beziehen zu können, das waren sechs Prozentpunkte weniger als im vergangenen September, wie die KfW am Montag erklärte. Der Rückgag war jedoch hauptsächlich auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen, der vergleichsweise wenig von Vorleistungen abhängig ist.
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Ölembargo laut Habeck "tragbar" - aber Hinweis auf wirtschaftliche Folgen
Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. Er und seine Kollegen beraten am Nachmittag darüber in Brüssel.
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Strack-Zimmermann warnt Merz wegen Kiew-Reise vor "parteipolitischen Spielchen"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender "Welt". Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich "mit eine Motivation" für die Reise.
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