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SPD-Chef Klingbeil kündigt außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei an

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei angekündigt. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren." Einer Umfrage zufolge fordert die Mehrheit der Deutschen eine Aufarbeitung der Russlandpolitik von SPD und CDU.

Faeser als hessische SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist als Landesvorsitzende der hessischen SPD wiedergewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Marburg 94,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Sie sprach von einem "Spitzenergebnis" für die Landeschefin. Die 51-Jährige war die einzige Kandidatin für den Vorsitz. Das Amt hat sie seit November 2019 inne. Damals erreichte sie rund 88 Prozent der Stimmen.

Frauen in Afghanistan müssen wieder Burka in der Öffentlichkeit tragen

Die radikal-islamischen Taliban haben die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter eingeschränkt: Künftig müssen Afghaninnen auf Anordnung von Taliban-Chef Hibatullah Achundsada in der Öffentlichkeit wieder eine Burka tragen. Sie sollten die Ganzkörperbedeckung tragen, "da dies traditionell und respektvoll" sei, erklärte Achundsada in einem Erlass am Samstag. Es ist eine der bislang striktesten Einschränkungen für das Leben afghanischer Frauen seit der erneuten Machtübernahme der Islamisten im vergangenen August.

Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland

Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land.

Macron nach Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seiner Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt worden. Er werde sich in seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit für ein "stärkeres Frankreich" und einen "lebenswerteren Planeten" einsetzen, versprach Macron am Samstag bei der Zeremonie im Pariser Elysée-Palast. Für Europa strebe er "Frieden" und "Autonomie" an.

Ukrainische Behörden befürchten vermehrt russische Angriffe rund um 9. Mai

Vor der russischen Militärparade am 9. Mai zum Sieg über Nazi-Deutschland befürchtet die Ukraine vermehrt russische Angriffe. "In den nächsten Tagen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit von Raketenangriffen in allen Landesteilen", erklärte Kiews Bürgermeister Witali Klitschko am Freitagabend in Online-Netzwerken. Er rief die Bürger auf, vorsichtig zu sein und alle Sicherheitsregeln zu befolgen. Die Bürgermeister von Odessa und Poltawa im Landesinneren kündigten eine Ausgangssperre für Sonntag und Montag an.

Senatsverwaltung: Ukrainische Flaggen an Gedenktagen grundsätzlich erlaubt

Die Berliner Senatsverwaltung hat klargestellt, dass ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit an den Gedenktagen am Sonntag und Montag in Berlin grundsätzlich erlaubt sind. Die von der Polizei erlassene Einschränkung beziehe sich nur auf 15 ausgewählte Gedenkorte in der Hauptstadt, an denen durch diese Regeln ein "würdevolles, friedliches Gedenken" ermöglicht werden solle, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Samstag mit.

Generalprobe vor Siegesparade auf dem Roten Platz

Vor der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ist am Samstag die Generalprobe abgehalten worden. Tausende Soldaten werden am Montag, dem 77. Jahrestag, über den Roten Platz in Moskau marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Die Parade soll militärische Stärke demonstrieren, während Russland in der Ukraine eine Militäroffensive führt, die das Bild der russischen Armee in Frage gestellt hat.

Frankreichs Präsident Macron feierlich ins Amt eingeführt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seiner Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt worden. Er werde "unermüdlich handeln", um Frankreich zu einer "unabhängigeren Nation" zu machen, versprach Macron am Samstag anlässlich seiner Amtseinführung für sein zweites Mandat. Er wolle "einen lebenswerteren Planeten" und ein "stärkeres Frankreich" hinterlassen. Zuvor hatte der Verfassungsrats-Vorsitzende Laurent Fabius im Festsaal des Elysée-Palasts vor 450 Gästen das offizielle Wahlergebnis vom April bekannt gegeben.

Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich "mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren", sagte Merz der "Rheinischen Post" vom Samstag.