Alstom sichert sich milliardenschweren Auftrag für Regionalzüge in Baden-Württemberg
Der französische Konzern Alstom hat den Zuschlag für den Bau von 130 Doppelstockzügen für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg erhalten. "Kein anderes Bundesland hat bisher einen Einzelauftrag dieser Größenordnung für die Bestellung von Regionalzügen erteilt", erklärte am Montag das baden-württembergische Verkehrsministerium. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro; Alstom ist auch 30 Jahre lang für die Instandhaltung zuständig.
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Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.
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Parteien im Bund bewerten Wahlausgang in Schleswig-Holstein unterschiedlich
Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien im Bund unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und auch die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag hoffen, verweist die SPD nach ihrer Wahlniederlage auf die unterschiedliche Situation in beiden Ländern.
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Frankreichs Ex-Premierminister Fillon zu einem Jahr Haft verurteilt
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau Penelope wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide müssen zudem je 375.000 Euro Strafe zahlen. Das Paar war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.
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Verkehrsminister lässt milliardenschwere Ausweitung von Elektroauto-Prämie prüfen
Mit einer Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge den Beitrag des Verkehrsressorts zum Klimaschutz stärken. Das "Handelsblatt" berichtete am Montag, einen entsprechenden Entwurf hätten bereits mehrere Forschungsinstitute geprüft. Scharfe Kritik kam sowohl von Umweltverbänden als auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.
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Zahl erfasster Cyberstraftaten erreicht 2021 neuen Höchstwert
Die Zahl erfasster Cyberstraftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden 146.363 Delikte erfasst, wie aus dem am Montag veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Strafdaten im Bereich der Internetkriminalität um mehr als zwölf Prozent.
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Putin rechtfertigt Angriff auf die Ukraine und warnt vor neuem Weltkrieg
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland den Angriff auf die Ukraine gerechtfertigt und vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um diesen "Schrecken eines globalen Kriegs" zu verhindern, sagte Putin bei der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.
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Neue DGB-Chefin will "Schutzmacht" für Arbeitnehmer sein
Yasmin Fahimi ist die neue Chefin des DGB: Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wählte die 54-Jährige am Montag zur neuen Vorsitzenden. Fahimi erhielt am Montag rund 93 Prozent der Stimmen, wie der DGB mitteilte. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Organisation.
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Lauterbach will keine "Ex-Post"-Triage ermöglichen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will anders als berichtet keine Triage-Regelung treffen, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt. Diese "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Sie sei weder Ärzten, noch Patienten oder Angehörigen zuzumuten. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben."
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Merz will mehr Diversität in der CDU als Lehre aus Schleswig-Holstein-Wahl
CDU-Bundeschef Friedrich Merz will seine Partei als Lehre aus der Wahl in Schleswig-Holstein breiter aufstellen und stärker auf Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte setzen. Im Norden hätten für die CDU "eine große Zahl von Frauen" und "eine Person mit einem türkisch-kurdischen Hintergrund" erfolgreich kandidiert, sagte Merz am Montag. Auch die CDU insgesamt müsse sich in dieser Hinsicht breiter aufstellen - "das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein".
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