Organspende: Patientenbeauftragter Schwartze wirbt für Widerspruchslösung
Vor der Bundestagsdebatte zur Organspende wirbt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), für einen Systemwechsel hin zur Widerspruchslösung. "Ich bin sehr froh, dass im Bundestag nun endlich wieder über eine Neuregelung der Organspende debattiert wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er sei "persönlich überzeugt, dass wir dringend einen Systemwechsel brauchen und die Widerspruchsregelung dafür sehr naheliegend ist".
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Algen-Wasser in renoviertem Becken in Washington: Trump droht mit Haftstrafen
Ein auf Veranlassung von Donald Trump blau angestrichenes und inzwischen sumpfig-grün schimmerndes Wasserbecken in Washington lässt dem US-Präsidenten einfach keine Ruhe: Der Republikaner drohte am Montag (Ortszeit) mit langjährigen Haftstrafen für mutmaßliche Beschädigungen an einem seiner Lieblings-Projekte. Zuvor hatte er bereits erklärt, dass "schlimme Vandalen" für die Probleme an dem sogenannten Reflecting Pool am Lincoln-Denkmal in Washington verantwortlich seien.
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Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten
Vor der Vorstellung der Expertenvorschläge zur Rentenreform hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), vor einem Altersarmutsrisiko besonders in Ostdeutschland gewarnt. "Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben", sagte Kaiser der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Dienstagsausgaben). Andernfalls drohe in den neuen Bundesländern vielen Menschen die Altersarmut. "Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter", betonte Kaiser.
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Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten
Nach den Gesprächen mit US-Vertretern in der Schweiz hat der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf laut Berichten von Staatsmedien erklärt, dass sein Land künftig die Straße von Hormus verwalten werde. "Die Straße von Hormus wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", sagte Ghalibaf am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.
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DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission
Kurz vor der Übergabe der Expertenvorschläge zur Rentenreform an die Regierung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen zentrale Empfehlungen der Kommission gestellt. Im Podcast "Ronzheimer" kritisierte sie am Dienstag die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zu sagen, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, bezeichnete Fahimi als "eine Legende, um den Leuten Angst zu machen".
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Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien
Am Dienstag jährt sich das Brexit-Referendum in Großbritannien zum zehnten Mal. Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Vollzogen wurde der Austritt dann Ende Januar 2020, Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt.
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Bundeskanzler Merz empfängt senegalesischen Präsidenten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) ist ein Gespräch im Kanzleramt geplant. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage in der Sahelregion und geopolitische Fragen.
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Streit über Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um den Rundfunkbeitrag. ARD und ZDF reichten Verfassungsbeschwerden ein, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde, obwohl die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung empfahl. Sie sehen die Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)
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Rentenkommission übergibt Reformvorschläge an Merz und Bas
Die Expertenkommission zur Rentenreform übergibt am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung (09.00 Uhr). Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nehmen am Vormittag den Bericht des 13-köpfigen Gremiums entgegen. Sie treten darauf mit den Vorsitzenden der Kommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, vor die Presse.
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Nächste Haaland-Gala: Norwegen erreicht die K.o.-Runde
Die Wikinger "rudern" einfach weiter: Erling Haaland hat seine Norweger fast im Alleingang vorzeitig in die K.o.-Runde geführt. Dank des nächsten Doppelpacks ihres Starstürmers gewannen die Skandinavier in East Rutherford mit 3:2 (1:0) gegen Senegal und dürfen nach dem zweiten Erfolg im zweiten WM-Spiel für die heiße Turnierphase planen.
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