Baden-Württemberg: Sonntagsfrage sieht Grüne vorn - CDU mit deutlichen Verlusten
Die Grünen in Baden-Württemberg bleiben einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft in dem Bundesland. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von SWR, Südwest Presse und Stuttgarter Zeitung kommt die Partei von Ministerpräsident Cem Özdemir auf 30 Prozent. Damit schneiden die Grünen ähnlich gut ab wie bei der Landtagswahl vor sieben Monaten, bei der sie 30,2 Prozent der Stimmen erhielten.
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Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt
Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.
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Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg
Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
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DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben
Zwei Wochen nach Einführung des neuen Tankrabatts zeigt sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich 67 Prozent der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Verglichen mit den Spritpreisen in Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt, sanken die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland demnach im Schnitt um zehn bis elf Cent je Liter - die Steuersenkung durch den Tankrabatt beträgt allerdings rund 17 Cent.
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EuGH: Ausweisung von verurteilten Schleusern nicht abschreckend genug
Zu Haftstrafen verurteilte Schleuser dürfen nicht einfach ausgewiesen werden. Das ist keine wirksame, abschreckende Strafe, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Ungarn verstieß demnach gegen seine Pflichten. (Az. C-521/25)
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Umfrage: Ein Viertel aller Studierenden fühlt sich manchmal einsam
Ein Viertel aller Studierenden in Deutschland fühlt sich häufig oder manchmal einsam. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte Umfrage der Techniker Krankenkasse. Besonders zu Beginn des Studiums könne Einsamkeit verstärkt auftreten, wenn junge Menschen umziehen und sich ein neues soziales Netzwerk aufbauen müssten, erklärte TK-Chef Jens Baas. Dies könne für Studierende sehr herausfordernd sein.
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Brot für die Welt: Insbesondere arme Konfliktstaaten bekommen zu wenig Klimaanpassungshilfen
Ausgerechnet Länder, in denen hohe Klimarisiken, Armut und Konflikte zusammentreffen, erhalten einer Untersuchung zufolge besonders wenig Unterstützung bei der Anpassung an die Erderwärmung. Die Hilfsorganisation Brot für die Welt erklärte am Donnerstag, ihr neuer Klimaanpassungsindex zeige, dass 92 der 129 untersuchten Länder im globalen Süden in diesem Bereich "stark oder extrem unterfinanziert" seien. In den betroffenen Ländern leben demnach mehr als 6,3 Milliarden Menschen.
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Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.
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Bundestags-Gutachten: Neues Energiegesetz womöglich nicht mit EU-Recht vereinbar
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Vereinbarkeit des sogenannten Netzpakets der Bundesregierung mit EU-Recht geäußert. Geplante Einschränkungen für den Anschluss neuer Energieanlagen ans Stromnetz seien eventuell nicht EU-rechtskonform, heißt es in einem von der Grünen-Fraktion beantragten Gutachten, dass der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
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117 Jahre alte Albanerin möglicherweise älteste Frau der Welt
Mit stolzen 117 Jahren ist die Albanerin Qamile Marra möglicherweise die älteste Frau der Welt: Laut ihren Ausweisdokumenten ist sie am 19. August 1909 zur Welt gekommen und damit zwei Tage älter als die derzeit vom Guinness-Buch als Rekordhalterin geführte Britin Ethel Caterham.
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