Vor Hamburger Kita aufgestellter Weihnachtsbaum: Schuldspruch auch in zweiter Instanz
In einem Prozess um einen von einem Geschäftsmann nachts eigenmächtig auf dem Gelände einer Kita in Hamburg aufgestellten Weihnachtsbaum ist der Beschuldigte am Mittwoch in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs zu einer Art Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach dem Gärtnereibetreiber nach Angaben einer Sprecherin schuldig. Abweichend vom erstinstanzlichen Urteil eines Amtsgerichts behielt es aber eine Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro lediglich vor. Der Mann muss zunächst nicht zahlen.
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Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen vor
Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen und fehlende Bereitschaft zur Umsetzung einer Teil-Waffenruhe vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte am Mittwoch eine Reihe von russischen Drohnenangriffen auf sein Land. "Angriffe eines solchen Ausmaßes nach Waffenruhe-Verhandlungen sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebt", schrieb er in Onlinenetzwerken.
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Tödlicher Messerangriff nach Verfolgungsjagd: Haftstrafe in Mönchengladbach
Nach einem tödlichen Messerangriff infolge einer Verfolgungsfahrt über eine Autobahn in Nordrhein-Westfalen ist ein 25-jähriger Mann vom Landgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für zwölfeinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
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Brasiliens Präsident Lula drängt auf Mercosur-Handelsabkommen mit Japan
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich bei einem Besuch in Tokio für ein Handelsabkommen der südamerikanischen Mercosur-Staaten mit Japan stark gemacht. "Ich bin überzeugt, dass wir bei der Unterzeichnung eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Japan und dem Mercosur Fortschritte machen müssen", sagte der 79-Jährige bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Regierungschef Shigeru Ishiba am Mittwoch.
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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird wegen Putschversuchs vor Gericht gestellt
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen Putschvorwürfen vor Gericht gestellt. Der Oberste Gerichtshof das Landes befand am Mittwoch, dass ausreichend Beweise gegen den rechtsextremen Politiker für die Eröffnung eines Prozesses vorliegen. Bolsonaro soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern.
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Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich für gesetzliche Einschränkungen von Streiks während laufender Tarifverhandlungen ausgesprochen. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf erklärte in Berlin, es gehe nicht darum, das Streikrecht in Frage zu stellen, sondern um "Leitplanken", damit der Arbeitskampf wieder "das letzte Mittel" werde, um eine Tarifeinigung herbeizuführen. Die Gewerkschaft IG Metall lehnte den Vorstoß als "Angriff auf das Streikrecht" ab.
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Geld- und Bewährungsstrafe in Prozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci gefordert
Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe gefordert. Kalayci soll nach dem Willen der Anklagebehörde wegen Bestechlichkeit 36.000 Euro bezahlen und parallel zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt werden, wie eine Gerichtssprecherin anschließend mitteilte. Das Plädoyer der Verteidigung und das Urteil sollen am Freitag kommender Woche folgen.
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Analogfotografie und Brettspiele in immaterielle Kulturerbeliste aufgenommen
Das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturerbes ist um Analogfotografie, Brettspielkultur, den Bau der sogenannten Waldzither sowie 15 weitere kulturelle und handwerkliche Praktiken von örtlicher bis überregionaler Bedeutung erweitert worden. Den Beschluss fassten die Kulturminister von Bund und Ländern am Mittwoch nach Prüfung durch Fachleute der deutschen Unesco-Kommission.
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Klage gegen Bundestagsbeschluss zu BDS-Bewegung scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Eine Klage gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 zu Boykottaufrufen gegen Israel ist gescheitert. Für die Entscheidungen über solche Klagen sind allein Verfassungsgerichte zuständig, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig erklärte. Es selbst sei also nicht zuständig. Geklagt hatten Unterstützer der antiisraelischen BDS-Kampagne. (Az. 6 C 6.23)
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Trump bekräftigt vor Vance-Besuch Anspruch der USA auf Grönland
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Grönland den Anspruch der USA auf das Inselgebiet bekräftigt. "Wir brauchen Grönland für die internationale Sicherheit. Wir brauchen es. Wir müssen es haben", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcaster Vince Coglianese und fügte an: "Ich sage es nur ungern so, aber wir werden es haben müssen."
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