BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta
In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. (Az. I ZR 186/17)
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag ab 09.30 Uhr über das geplante feste Flüssiggas-Terminal im niedersächsischen Stade. Gegen die Genehmigung klagte der Umweltverband BUND, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe. Sie bemängeln Verstöße gegen die Klimaziele und sicherheitsrelevante Probleme. (Az. 7 A 3.24)
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Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über die Plattform des Internethändlers Amazon. Bei der Bestellung müssen Name, Adresse und eventuell weitere Informationen angegeben werden. Die Frage ist, ob gegen Gesetze verstoßen wird - und ob ein Konkurrent dagegen klagen kann. (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19)
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Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Missbrauchsprozess gegen Depardieu
Im Missbrauchsprozess gegen den französischen Schauspieler Gérard Depardieu wird am Donnerstag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet. Depardieu ist wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen bei Dreharbeiten in einer Pariser Wohnung 2021 angeklagt. Beide schilderten vor Gericht, dass Depardieu sie an Po und Busen begrapscht habe. Der Schauspieler räumte den Gebrauch vulgärer Sprache ein, wies aber die Vorwürfe sexueller Übergriffe zurück.
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"Koalition der Willigen" berät in Paris über weitere Ukraine-Unterstützung
In Paris beraten am Donnerstag rund 30 Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bei dem Treffen der "Koalition der Willigen" geht es vor allem um mögliche Sicherheitsgarantien, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Erwartet werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus EU- und Nato-Ländern sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
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Eiskunstlauf-WM: Hase/Volodin auf Medaillenkurs
Das deutsche Top-Duo Minerva-Fabienne Hase und Nikita Volodin ist erfolgreich in die Eiskunstlauf-Weltmeisterschaften in Boston gestartet. Die Europameister und Grand-Prix-Sieger liefen im US-Bundesstaat Massachusetts ein starkes Kurzprogramm und liegen mit 73,59 Punkten auf dem dritten Platz. Die Berliner haben damit vor der Kür in der Nacht zu Freitag (ab 23.15 Uhr/Discovery+) alle Chancen auf eine Medaille.
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US-Heimatschutzministerin Noem warnt Migranten vor Einreise in die USA
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat irreguläre Migranten bei einem Besuch in El Salvador davor gewarnt, sich auf den Weg in die USA zu machen - und sich dabei vor einem berüchtigten Gefängnis postiert. "Kommen Sie nicht illegal in unser Land. Sie werden ausgewiesen und strafrechtlich verfolgt", sagte Noem bei einem Besuch in dem Großgefängnis in dem mittelamerikanischen Land, wohin zuletzt aus den USA abgeschobene venezolanische Migranten gebracht worden waren.
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Vize-Präsident im Südsudan festgenommen - UN-Mission warnt vor "Bürgerkrieg"
Inmitten anhaltender Gewalt im Südsudan ist der Vize-Präsident des afrikanischen Landes, Riek Machar, festgenommen worden. Ein Konvoi von 20 schwer gepanzerten Fahrzeugen sei in Machars Residenz in der Hauptstadt Juba eingedrungen, wo der Rivale von Präsident Salva Kiir festgenommen worden sei, teilte ein Mitglied seiner Partei am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Damit spitzt sich der zuletzt erneut aufgeflammte Konflikt im Südsudan gefährlich zu.
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Studienkreis verschenkt Lerntipp-Broschüre "Schlauer lernen"
Das Nachhilfeinstitut hilft Schülerinnen und Schülern mit einer neuen Ratgeber-Broschüre, sich Lernziele zu setzen und passende Lernstrategien zu entwickeln.
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US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage von altem Gesetz
Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies am Mittwoch einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.
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