Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an
Nach tagelanger Gewalt regierungsnaher Kämpfer gegen die drusische Glaubensgemeinschaft in Syrien hat Israel Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die islamistische syrische Regierung die drusische Minderheit nicht schütze. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die Drusen scharf.
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Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".
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Totes Neugeborenes in Baden-Württemberg: Baby lebte laut Obduktion bei Geburt
Ein im März im baden-württembergischen Albstadt gefundenes totes Baby starb eines nicht natürlichen Todes. Das hat die Obduktion bestätigt, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und das Polizeipräsidium Reutlingen am Freitag mitteilten. Der Säugling habe bei der Geburt gelebt. Die tatverdächtige Kindsmutter befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Sie schwieg demnach bislang zu den Vorwürfen.
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AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.
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Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.
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Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".
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Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
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ZDF-"Politbarometer": Union vergrößert Abstand zur AfD wieder
Die Union hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder einen etwas größeren Vorsprung vor der AfD. CDU und CSU bleiben in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen stärkste Kraft und kommen auf 27 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Erhebung vor drei Wochen. Die AfD auf Platz zwei verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent.
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FC Bayern: Freund bestätigt Dier-Abschied
Der langjährige englische Fußball-Nationalspieler Eric Dier wird den FC Bayern nach zwei Jahren zum Saisonende verlassen. Das bestätigte Sportdirektor Christoph Freund am Freitag. Dier soll sich Medien zufolge mit dem französischen Erstligisten AS Monaco geeinigt haben.
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Tote in Güllebecken in Sachsen: Identität von Mann und Frau geklärt
Nach dem Fund von zwei Leichen in einem Güllebecken im sächsischen Gröditz ist die Identität der Toten geklärt. Es handelt sich um einen 67-jährigen Mann und eine 64-jährige Frau, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden am Freitag mitteilten. Das Paar stammte demnach aus dem Gröditzer Ortsteil Nauwalde.
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