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Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"

Die Bundesregierung hat einen Pressebericht dementiert, wonach Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach EU-Recht eine "nationale Notlage" ausruft, um mehr Migranten an den Grenzen zurückweisen. "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte die Zeitung "Welt" berichtet, Merz wolle diese Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Verdächtige nach Tötung von Obdachloser in Dortmund in U-Haft und Psychiatrie

Nach der Tötung einer obdachlosen Frau in Dortmund ist einer der festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft gekommen, während der zweite mutmaßliche Beteiligte in eine Psychiatrie eingewiesen wurde. Beiden wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilten.

Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen. Unterdessen warnte Polen angesichts der verschärften deutschen Migrationspolitik vor einer Störung des Grenzverkehrs.

Neuer Papst gewählt - weißer Rauch über dem Vatikan

Die im Vatikan versammelten Kardinäle haben am Donnerstag einen Nachfolger für den verstorbenen Papst Franziskus gewählt. Aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle stieg am Abend weißer Rauch auf, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das bedeutet, dass sich die 133 wahlberechtigten Kardinäle mit der nötigen Zweidrittelmehrheit auf den 267. Papst der Kirchengeschichte einigen konnten. Kurz danach läuteten auch die Glocken des Petersdoms, auf dem Petersplatz brach Jubel aus. Zahlreiche Menschen riefen "Habemus papam" - "Wir haben einen Papst".

Russland und China nennen US-Pläne für Raketenabwehrschirm "destabilisierend"

Bei einem Treffen in Moskau haben der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping einen Plan der USA für einen Raketenabwehrschirm als "destabilisierend" bezeichnet. "Das kürzlich bekanntgegebene großangelegte Programm 'Golden (Iron) Dome for America' hat einen zutiefst destabilisierenden Charakter", hieß es am Donnerstag in einer vom Kreml veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Moskaus und Pekings. Das Weltall drohe zu einer "Arena für bewaffnete Auseinandersetzungen" zu werden.

Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland

Angesichts der von der neuen Bundesregierung angeordneten schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Polen vor einer Störung des Grenzverkehrs gewarnt. Er habe wegen des "heißen Themas" Migration Verständnis für die deutsche Politik, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Warschau. Es müssten aber "technische Wege" gefunden werden, "um die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren", forderte er.

Trump und Starmer verkünden "historische" Handelseinigung

Im Zollstreit haben die USA mit Großbritannien eine Handelsvereinbarung erzielt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Einigung am Donnerstag als "historisch" und "bahnbrechend". Der britische Premier Keir Starmer sprach in einer Videoschalte mit Trump ebenfalls von einem "historischen Tag". Die Vereinbarung ist die erste, seit der US-Präsident vor gut einem Monat hohe Zölle für zahlreiche Handelspartner weltweit angekündigt hatte.

Europa erinnert an Kriegsende vor 80 Jahren - Moskau bereitet sich auf Siegesparade vor

Gedenkstunden, Gottesdienste und Kranzniederlegungen: In Europa ist am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert worden. In London gedachten der britische König Charles III. und seine Frau Camilla zusammen mit Veteranen des Kriegsendes. Bei der zentralen Feier im Bundestag übte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharfe Kritik an Russland. Die Ukraine warf Russland derweil vor, die anlässlich der für Freitag geplanten Militärparade in Moskau einseitig vom Kreml ausgerufene Waffenruhe zu missachten.

Dänische Königin Margrethe II. wegen Erkältung ins Krankenhaus eingeliefert

Die dänische Königin Margrethe II., die vergangenes Jahr abgedankt hatte, ist wegen einer Erkältung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handele sich um eine "Vorsichtsmaßnahme", teilte das dänische Königshaus am Donnerstag mit. Die 85-Jährige wurde demnach "zur Beobachtung" ins Rigshospitalet eingeliefert, das größte Krankenhaus in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Weltkriegsgedenken in Berlin: Polizei meldet kleinere Störungen

Das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren ist in Berlin bei kleineren Vorfällen gestört worden. So kletterten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen acht Menschen mit einer Leiter auf das Dach eines Nebengebäudes am Brandenburger Tor. Dort hätten sie zwei Banner und eine Fahne aufhängen wollen. Die Polizei verhinderte das aber.