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Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne

Die Linke hat Äußerungen aus der Union scharf kritisiert, wonach eine Schuldenbremsenreform noch auf sich warten lassen könnte. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Teile der neuen Regierung die Reform der Schuldenbremse bereits jetzt in Frage stellten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Schuldenbremse nicht gelockert wird, dann ist der Koalitionsvertrag reif für die Tonne." Die Regierung lasse "jede politische Glaubwürdigkeit vermissen".

Trump in Saudi-Arabien: Pomp und Milliardenabkommen für Waffen und KI

Königlicher Pomp und Investitionszusagen für US-Waffen und Künstliche Intelligenz (KI): Während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien haben beide Länder am Dienstag ein Rüstungsabkommen im Wert von 142 Milliarden Dollar (127,4 Milliarden Euro) vereinbart. Der Golfstaat werde "hochmodernes Kampfgerät" aus den USA erhalten, erklärte das Weiße Haus. Auch in KI wollen die Saudis demnach investieren.

CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken

Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ergänzte am Dienstag bei Welt TV, er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren". Die Jusos warben hingegen für ein Ende der Unions-Brandmauer zur Linkspartei.

Selenskyj drängt auf Trumps Teilnahme an Waffenruhe-Gesprächen in der Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an möglichen Waffenruhe-Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei gedrängt. "Ich denke, es wäre ein weiterer Anstoß für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin zu kommen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew. Indes forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Moskau zu einem "wirklichen Fortschritt" in dieser Woche auf und drohte andernfalls mit verschärften Sanktionen. Der Kreml verweigerte eine Stellungnahme zu einem von Kiew vorgeschlagenen Treffen zwischen Putin und Selenskyj.

Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu in Israel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel Kritik an seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückgewiesen. "Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen", sagte der Bundespräsident am Dienstag unmittelbar vor seinem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem. "Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel."

Landwirtschaftsministerium: 2024 tausende Rehkitze durch Drohneneinsatz gerettet

Im vergangenen Jahr sind in Deutschlands Feldern tausende Rehkitze durch den Einsatz von Drohnen vor dem Tod durch Mähdrescher bewahrt worden. Die zuständigen Jagd- und Wildtierschutzvereine hätten die Rettung von 22.435 Rehkitzen gemeldet, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. "Neben den Rehkitzen wurden unter anderem auch insgesamt 4234 Junghasen, Vogelgelege, Hirschkälber, Igel etc. gerettet." Nicht alle Vereine machten demnach Angaben, die tatsächliche Zahl könnte also höher liegen.

DFB-Testlauf mit Oberdorf - EM-Entscheidung "nicht gefallen"

DFB-Einladung ja, Nominierung nein: Die von einem Kreuzbandriss genesene Schlüsselspielerin Lena Oberdorf kehrt für die letzten Länderspiele vor der EM zurück in den Kreis der Frauen-Nationalmannschaft - allerdings soll sie in den Nations-League-Spielen gegen die Niederlande (30. Mai) und in Österreich (3. Juni) noch nicht zum Einsatz kommen. Eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen EM-Teilnahme der 23-Jährigen sei "noch nicht gefallen", sagte Bundestrainer Christian Wück in einer DFB-Mitteilung.

Prozess gegen drei Deutsche wegen Spionage für China in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf müssen sich seit Dienstag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Den Angeklagten wird darin geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Vor Gericht stehen zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen.

Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum

In einem zweiten Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum ein Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren beantragt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Trotz Zöllen: Inflation in den USA geht im April auf 2,3 Prozent zurück

Ungeachtet der Zollpolitik von Präsident Donald Trump hat sich die Inflation in den USA zunächst verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen im April um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im März hatte die Rate bei 2,4 Prozent gelegen. Hauptgrund waren die um fast zwölf Prozent gesunkenen Kraftstoffpreise.