SMS mit Pfizer-Chef in Pandemie: Niederlage für Kommission vor EU-Gericht
Rückschlag für Ursula von der Leyen: Im Streit über die Herausgabe von Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer während der Corona-Pandemie hat das EU-Gericht in Luxemburg gegen die Kommission entschieden. Eine Klage der "New York Times" hatte am Mittwoch Erfolg. Die Weigerung der Kommission, die Chats herauszugeben, wurde für unrecht erklärt. (Az. T-36/23)
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Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr für Ende Juni angekündigt. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte Klingbeil am Mittwoch in einer Fragestunden im Bundestag. Parallel dazu werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für die Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen.
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Anlagebetrüger erbeuten rund 600.000 Euro in niedersächsischem Landkreis Goslar
Die Polizei im niedersächsischen Landkreis Goslar registriert derzeit zahlreiche Fälle von Anlagebetrug. Es liefen 18 Ermittlungsverfahren mit einer Gesamtschadenssumme von rund 600.000 Euro, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Teils hätten die Opfer ihr gesamtes Erspartes verloren, in einem Fall überwies ein Opfer insgesamt 277.000 Euro.
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Studie: Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen günstiger als im Rest Deutschlands
Photovoltaikanlagen sind in Nordrhein-Westfalen einer Studie zufolge besonders günstig zu kaufen. Wie der Solarpreisindex des Vergleichsportals Selfmade Energy und der Immobilienplattform ImmoScout24 zeigt, fielen die Preise für Solaranlagen ohne Speicher für Einfamilienhäuser zwischen März 2024 und März 2025 dort um 13 Prozent. Bundesweit sanken die Preise im gleichen Zeitraum demnach lediglich um 1,1 Prozent. Wesentlicher Grund ist den Angaben zufolge die überdurchschnittlich hohe Dichte an Solarfirmen.
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Kleinpartei ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde
Die Kleinpartei ÖDP ist in Thüringen mit einer Klage gegen die Fünfprozenthürde gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch einen Antrag ab, mit dem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtag verpflichtet wollte, die Sperrklausel abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Die Antrag sei unzulässig. Die Fünfprozenthürde sei Bestandteil der Landesverfassung. Der Landtag sei nicht verpflichtet, die Klausel zu ändern. (Az. VerfGH 15/24)
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Arbeiter stirbt offenbar bei Sandstrahlarbeiten in Brandenburg
Auf einem Betriebsgelände im brandenburgischen Wittenberge ist ein Mann tot aufgefunden worden. Kollegen entdeckten den 38-Jährigen am Dienstagnachmittag, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge war es zu einem Arbeitsunfall bei Sandstrahlarbeiten gekommen.
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US-Präsident Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Schaara in Riad
US-Präsident Donald Trump hat am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara getroffen. Wie das Weiße Haus mitteilte, forderte er al-Schaara bei dem Treffen am Mittwoch in Riad auf, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, palästinensische "Terroristen" auszuweisen und die Kontrolle über Internierungslager im Nordosten Syriens zu übernehmen, in denen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgehalten werden.
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Zollpause zwischen China und USA: Trump stellt Handelsabkommen in Aussicht
Pause im Handelskrieg: China und die USA haben wie vereinbart am Mittwoch vorläufig für 90 Tage ihre hohen gegenseitigen Zölle auf die meisten Waren gesenkt. Washington habe nun den Entwurf für ein "sehr, sehr starkes" Handelsabkommen mit Peking, sagte US-Präsident Donald Trump. Die USA widerriefen zudem geplante Exportbeschränkungen für Hochleistungscomputerchips, die vor allem China getroffen hätten.
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Relegation: DFL gibt Termine bekannt
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat die Relegationsspiele der Bundesliga und 2. Bundesliga zeitgenau terminiert. Den Auftakt bildet die Begegnung zwischen dem Tabellen-16. der Bundesliga und dem Dritten der 2. Liga am 22. Mai. Der Erstligist bestreitet wie üblich zuerst ein Heimspiel.
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Beben erschüttert griechische Urlaubsinseln - Erdstoß auch in Kairo zu spüren
Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat am frühen Mittwochmorgen mehrere griechische Urlaubsinseln erschüttert. Das Zentrum des Bebens habe südlich der Insel Kasos gelegen, teilte die US-Erdbebenwarte USGS mit. Der Erdstoß um 01.51 Uhr (Ortszeit, 00.51 Uhr MESZ) sorgte auch auf bei Urlaubern sehr beliebten Ägäis-Inseln wie Kos, Rhodos und Kreta für Erschütterungen. Selbst in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war das Beben laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten zu spüren.
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