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Illegale Cannabisplantage in früherem Steinbruch in Nordrhein-Westfalen entdeckt

In einem früheren Steinbruch im nordrhein-westfälischen Altena haben Stadtmitarbeiter eine illegale Cannabisplantage mit tausend Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 27 und 38 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Donnerstag mitteilte. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.

Attacke nach Granatenwurf auf Friedhof: Weiterer Prozess in Stuttgart begonnen

Nach einem Handgranatenwurf im Zusammenhang mit einem seit Jahren andauernden Bandenkrieg müssen sich seit Donnerstag fünf weitere Männer vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Den Angeklagten zwischen 21 und 24 Jahren wird vorgeworfen, den zu einer verfeindeten Gruppierung gehörenden Werfer der Granate attackiert und gemeinsam mit weiteren Männern schwer verletzt zu haben. Der Vorwurf lautet unter anderem auf versuchten Totschlag.

Wasserrutschen müssen laut Urteil auch bei unerlaubter Nutzung sicher sein

Wasserrutschen müssen einem Urteil zufolge so konzipiert sein, dass auch bei Fehlgebrauch keine irreversiblen Verletzungen drohen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg und änderte damit teilweise das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg, wie das OLG am Mittwoch mitteilte.

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los

Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.

Bis 2028: Eintracht verlängert mit Toppmöller

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt baut langfristig auf Trainer Dino Toppmöller. Zwei Tage vor dem "Endspiel" um den Einzug in die Champions League am Samstag beim SC Freiburg (15.30 Uhr/Sky) haben die Hessen ein Zeichen gesetzt und die Fortsetzung der Zusammenarbeit bekannt gegeben. Toppmöller, 44, der seit Sommer 2023 bei der Eintracht an der Seitenlinie steht, verlängerte seinen bis zum Ende der kommenden Saison laufenden Vertrag vorzeitig bis 2028.

Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher

Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.

Hitlergruß bei Fahrt in Militäroldtimer durch Dresden: Mann soll 2500 Euro zahlen

Wegen Zeigens eines Hitlergrußes bei der Fahrt in einem alten Militärfahrzeug durch Dresden soll ein Mann nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt beantragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl gegen den 37-Jährigen beim Amtsgericht Dresden. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

EU-Kommission wirft Tiktok Verstoß gegen Regeln für Werbung im Netz vor

Die Videoplattform Tiktok verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die europäischen Regeln für Werbung im Netz. Anders als von einem EU-Gesetz vorgeschrieben habe das Unternehmen bislang keine ausreichend detaillierte Datenbank mit Angaben zu Werbeanzeigen auf Tiktok eingerichtet, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die von Tiktok veröffentlichten Daten reichen demnach nicht aus.

Expertenrat: CO2-Gesamtemissionen bis 2030 im Plan - danach wird es schwierig

Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch eine deutliche Zielverfehlung voraus. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.