Frankfurter Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Frankfurt am Main, Wiesbaden, Hessen, Deutschland, Europa und der Welt, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen sind kein Grund für ein Abschiebungsverbot von Ausländern unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn das deutsche Aufenthaltsgesetz bezieht sich an der Stelle nur auf Gefahren, die den Betroffenen im Zielland drohen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag erklärte. Es verwies mehrere Fälle zurück an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (Az. 1 C 4.24 u.a.)

Neuer Verfassungsrichter gesucht: Karlsruhe macht eigene Vorschläge

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Vorschläge lauten Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, sowie Oliver Klein und Eva Menges, die derzeit am Bundesgerichtshof in Karlsruhe arbeiten, wie das Verfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Grund für das Vorgehen war, dass noch immer kein Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Josef Christ gefunden ist.

Bankenverband: Volumen von Immobilienkrediten um fast 25 Prozent gestiegen

Die Pfandbriefbanken in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 deutlich mehr Immobiliendarlehen vergegeben als im Vorjahreszeitraum. Das Volumen von Immobilienfinanzierungen stieg um 24,5 Prozent auf 36,1 Milliarden Euro, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Donnerstag mitteilte. Grund für die Entwicklung war demnach eine "spürbare" Belebung der Kredite für Bauvorhaben und Wohnimmobilien.

Krankenversicherten drohen wegen schwieriger Finanzen noch höhere Zusatzbeiträge

Gesetzlich Versicherten drohen wegen der allgemein schwierigen Lage der Krankenkassen in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch höhere Zusatzbeiträge. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) berichtete, lag zum Jahresende 2024 das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe. 22 dieser Kassen haben zudem "keine Rücklagen mehr".

14-Jährigen eingesetzt: Eintracht muss Stellungnahme abgeben

Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Eintracht Frankfurt wegen zweier Einsätze eines 14-Jährigen in Testspielen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dies bestätigte der DFB auf SID-Anfrage. Die Hessen hatten den 14 Jahre und 7 Monate alten Niko Ilicevic sowohl beim 14:0 beim FSV Geislitz als auch beim 7:1 beim SC Weimar eingesetzt, dabei erzielte der Youngster sogar jeweils einen Treffer.

Gebärdendolmetscher in hessen soll mit Leistungen in Millionenwert betrogen haben

Ein Gebärdendolmetscher aus Hessen soll mit Leistungen im Millionenwert betrogen haben. Die Wohnung des 57-Jährigen wurde durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach soll der Mann gegenüber Krankenkassen seit 2019 Leistungen als Gebärdendolmetscher falsch abgerechnet haben. Dazu soll er nachgemachte beziehungsweise gestohlene Arztstempel benutzt und Leistungsbestätigungen gefälscht haben.

42-Jähriger muss nach Schüssen auf Imbissbetreiber in Berlin in Psychiatrie

Nach Schüssen auf zwei Imbissbetreiber in Berlin-Köpenick muss ein 42-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Das ordnete das Berliner Landgericht am Donnerstag an, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit folgte die Kammer den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung des Manns hatte darauf plädiert, die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen.

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.