CDU-Politiker stellt sich hinter Vorstoß für Überprüfung von Menschenrechtskonvention
Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat sich trotz Kritik im In- und Ausland hinter den Vorstoß einiger EU-Staaten für eine Überprüfung der Europäischen Menchenrechtskonvention im Bereich Migration gestellt. "Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) macht es an einigen Stellen faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).
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LNG gegen Autos: Südafrika verkündet vorläufiges Abkommen mit den USA
Nach dem Treffen des südafrikanischen Staatschefs Cyril Ramaphosa mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat Südafrika am Montag eine Abmachung zum Handel zwischen beiden Ländern verkündet: Südafrika wolle Flüssiggas (LNG) im Wert von einer Milliarde Dollar pro Jahr aus den USA kaufen, Washington werde im Gegenzug auf Zölle auf 40.000 Autos aus Südafrika verzichten, schrieb Präsidentschaftsministerin Khumbudzo Ntshavheni in der südafrikanischen "Sunday Times". Die Vereinbarung ist demnach aber noch vorläufig.
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Dieselskandal: Frühere VW-Manager zu Haftstrafen verurteilt
Fast zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig vier ehemalige Manager des Konzerns wegen Betrugs schuldig gesprochen. Zwei der Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zwei erhielten Bewährungsstrafen, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Alle vier hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen und teils bereits Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
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"Die Hand des Kreml?" - Moskau macht sich über Macron-Video lustig
Ein Video von einer brüsken Geste der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron gegenüber ihrem Mann hat am Montag für Aufsehen gesorgt und zahlreiche teils gehässige Kommentare ausgelöst. In dem nur wenige Sekunden dauernden Video von der Ankunft des Paares zum Staatsbesuch in Vietnam ist zu sehen, wie Staatschef Emmanuel Macron in der kurz zuvor geöffneten Flugzeugtür einen Stoß ins Gesicht zu bekommen scheint. Von seiner Frau Brigitte sind nur die Hände zu sehen, mit denen sie Macrons Kopf von sich wegschiebt.
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Grüne kritisieren Vorstoß Kretschmers für Nord-Stream-Inbetriebnahme
Die Grünen haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen neuen Gaslieferungen aus Russland kritisiert. Mit Blick auf die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine sprach Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit Blick auf Kretschmer von "Opportunismus, der der Lage in diesen Tagen nicht angemessen ist", und von einem "selbst für seine Verhältnisse außerordentlich dummdreisten Vorschlag".
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240.000 Euro für Dschihadistenmiliz: Prozess um IS-Spenden in Hamburg begonnen
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Montag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Organisatoren eines Spendennetzwerks für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die vier Angeklagten sollen rund 175.000 Euro eingeworben und an den IS ins Ausland weitergeleitet haben. Ein Beschuldigter soll separat zudem rund 65.000 Euro an die islamistische Miliz transferiert haben. Für den Prozess sind Termine bis Oktober geplant.
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Coup in Paris: Altmaier wirft Fritz raus
Tennisprofi Daniel Altmaier hat bei den French Open für eine dicke Überraschung gesorgt und den US-Open-Finalisten Taylor Fritz aus dem Turnier geworfen. Der 26-Jährige aus Kempen setzte sich in seinem Auftaktmatch gegen den Weltranglistenvierten aus den USA 7:5, 3:6, 6:3, 6:1 durch und bestätigte seinen Ruf als Favoritenschreck - 2023 hatte er in Paris in der zweiten Runde Jannik Sinner in fünf epischen Sätzen bezwungen.
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Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort
Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Dies bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid. Deutschland sei "als ein Land, das ja das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Teil seiner Staatsräson versteht, immer verpflichtet, Israel auch bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten", sagte der Minister.
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Zählung von Naturschützern: Zahl der Gartenvögel in Deutschland weiter gesunken
Die Zahl der Gartenvögel in Deutschland ist einer Zählung des Naturschutzbunds (Nabu) zufolge weiter gesunken. Bei der vom Nabu organisierten Bestandserhebung am zweiten Maiwochenende wurden in diesem Jahr im Schnitt nur noch 28,45 Vögel pro Garten beobachtet, wie dieser am Montag in Berlin mitteilte. Im Vorjahr 2024 waren es knapp 30 und vor zehn Jahren noch 36 Vögel je Garten gewesen.
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Israels Offensive im Gazastreifen: Rufe nach Stopp von deutschen Waffenlieferungen
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen sorgt in Deutschland zunehmend für Irritationen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag, er verstehe vor dem Hintergrund des Leids der Zivilbevölkerung die Ziele der israelischen Militäroffensive nicht mehr. Einzelne SPD-Abgeordnete verlangten wegen möglicher Kriegsverbrechen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
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