Bundessozialgericht verhandelt über Zugang zu Grundrente durch freiwillige Beiträge
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (14.15 Uhr) über die 2021 eingeführte Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren. Umstritten ist, ob hierfür nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung oder auch Zeiten mit freiwilligen Beiträgen mitzählen. Der sogenannte Grundrentenzuschlag verhilft Versicherten mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu einem Plus bei der Rente. Laut Bundesarbeitsministerium profitieren davon derzeit rund 1,1 Millionen Rentner mit durchschnittlich 86 Euro monatlich. (Az. B 5 R 3/24 R)
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BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen Amplifon. Der Hörakustiker warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)
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EU-Verkehrsminister verhandeln über Reform für Entschädigung bei Flug-Verspätung
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union verhandeln am Donnerstag in Luxemburg über eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung von drei auf fünf Stunden anzuheben. Passagiere könnten damit deutlich seltener Anspruch auf eine solche Zahlung haben.
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Weitere Senkung erwartet: EZB entscheidet über die Leitzinsen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die Geldpolitik im Euroraum. Expertinnen und Experten erwarten vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik eine weitere Senkung der drei Leitzinsen (Bekanntgabe 14.15 Uhr). EZB-Chefin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung der Notenbanker im Anschluss auf einer Pressekonferenz ab 14.45 Uhr.
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Trump begründet Einreiseverbote für zwölf Länder mit Angriff in Colorado
Unter dem Eindruck des Angriffs in Colorado hat US-Präsident Donald Trump Staatsbürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt, darunter Iran, Afghanistan und Jemen. Mit den Einreiseverboten schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem am Mittwoch unterzeichneten und vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Trump begründete den Schritt mit dem brutalen Brandsatz-Angriff auf jüdische Demonstranten, für den die Behörden einen Ägypter verantwortlich machen, der sich "illegal" in den USA aufhielt.
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Weißes Haus: Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise in USA
US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt. Mit der Unterzeichnung der Einreiseverbote schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Das Einreiseverbot tritt demnach ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
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Das Waisenhaus der Katzen in Niedersachsen
Eine Villa, eine Lodge und drei Dachterrassen. Die Ballermann Ranch schafft mit Gut Aiderbichl ein Zuhause für Samtpfoten in wohliger Atmosphäre - wie in Omas guter Stube.
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Robuste IT für den Feldeinsatz: TOUGHBOOK macht militärische Fahrzeuge zu mobilen Einsatzzentralen
Gemeinsam mit namhaften Partnern stellt Panasonic TOUGHBOOK Verteidigungskräften sofort einsatzbereite Digitalisierungslösungen für militärische Fahrzeuge bereit.
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Kimmich deutlich: "Eine unserer schlechtesten Leistungen"
Kapitän Joshua Kimmich hat nach dem verpassten Finaleinzug in der Nations League deutliche Worte gefunden. "Man muss sehr ehrlich sein: Das war eines unserer schlechtesten Spiele", sagte der Jubilar nach dem 1:2 (0:0) der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Portugal in München, einer "absolut verdienten Niederlage", wie der Anführer von Bayern München nach seinem 100. Länderspiel außerdem einräumte: "Wir müssen verstehen, dass wenn wir nicht bei 100 Prozent sind, dann wird es gegen jeden Gegner schwer. Dann können wir gegen ein europäisches Top-Team nicht bestehen. So ehrlich müssen wir heute sein."
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Schwacher Zverev scheitert in Paris an Djokovic
Aus der Traum, wieder einmal: Alexander Zverev ist bei den French Open im Viertelfinale an Novak Djokovic gescheitert und hat auch im 37. Anlauf den ersehnten Grand-Slam-Triumph verpasst. Der Hamburger unterlag dem 38 Jahre alten Serben nach einer letztlich unerwartet schwachen Vorstellung 6:4, 3:6, 2:6, 4:6 und steht damit erstmals seit 2020 nicht in der Runde der letzten vier von Roland Garros.
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