Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze
Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)
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Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.
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Defekt an Zugmaschine: Castor-Transport von Jülich nach Ahaus abgesagt
Wegen eines Defekts an der Zugmaschine ist ein in der Nacht zum Donnerstag geplanter Castor-Transport mit Atommüll von Jülich nach Ahaus abgesagt worden. Das Problem sei noch vor der Ausfahrt aus dem Forschungszentrum in Jülich festgestellt worden, teilte die Polizei in Münster mit. Da es nicht möglich gewesen sei, das Spezialfahrzeug schnell zu reparieren oder auszutauschen, habe die Polizei entschieden, "den Transport nicht wie geplant durchzuführen".
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Nach Seeblockade-Verkündung: Huthi-Miliz meldet Angriffe auf saudiarabische Tanker
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker im Roten Meer beschossen. Die beiden Schiffe seien mit Raketen und Drohnen attackiert worden, erklärte die Miliz am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die beiden Schiffe hätten gegen eine Seeblockade verstoßen, die Anfang der Woche von den Huthis gegen Saudi-Arabien verhängt worden war.
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US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027
Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.
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Die Fields-Medaillen 2026 gehen an vier der weltweit führenden Mathematiker
Die Auszeichnung, die auch als Nobelpreis der Mathematik bezeichnet wird, würdigt herausragende Leistungen - sowie das Versprechen zukünftiger Leistungen - von Mathematikern unter 40 Jahren.
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SoFi Stadium vereinheitlicht seine Sicherheitsprozesse mit Genetec
Der US-Sport- und Entertainment-Komplex Hollywood Park setzt für die Vereinheitlichung physischer Sicherheit auf Genetec Security Center. Teil des Geländes ist das SoFi Stadium, zuletzt einer der Austragungsorte des aktuellen Fußball-Großereignisses
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Geldmangel in Tierheimen: Tierschutzbund kritisiert Bundesregierung
Angesichts des Geldmangels in vielen Tierheimen hat der Deutsche Tierschutzbund eine fehlende Unterstützung der Bundesregierung angeprangert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen."
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