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Kabinett billigt Pläne zur Beschleunigung von Verfahren bei Verwaltungsgerichten

Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter oder eine Richterin entschieden werden können. Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, sollen zudem erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.

Kampf gegen Menschenhandel: Kabinett beschließt Strafrechtsreform

Im Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland sollen Täterinnen und Täter konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert werden sollen. So will die Bundesregierung auch Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption oder Zwangsheirat vom Tatbestand des Menschenhandels erfassen. Zugleich soll damit die geänderte europäische Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt werden.

Feuer in koscherem Supermarkt in Londoner Stadtteil Golders Green

In einem koscheren Supermarkt im Londoner Stadtteil Golders Green ist am Mittwoch Medienberichten zufolge ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr bestätigte einen Brand "in einem Geschäft im Erdgeschoss und in einem Lagerraum hinter dem Geschäft", ohne nähere Angaben zu dem betroffenen Unternehmen zu machen. Die Brandursache sei noch unklar, erklärte die Feuerwehr. Im jüdisch geprägten Nord-Londoner Stadtteil Golders Green hatte es zuletzt eine Reihe von Angriffen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.

Bundesregierung will Vorfahrt für Wohnungsbau in Deutschland

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau mit einem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Der Wohnungsbau müsse "in Deutschland endlich Vorfahrt" bekommen, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse."

Kabinett beschließt Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

13 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfällen

Wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen schuldig. Die 67-Jährige stand wegen Überfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht.

Nübel verlässt VfB: "Eine sensationelle Zeit"

Nationaltorhüter Alexander Nübel hat sich nach drei Jahren mit emotionalen Worten vom VfB Stuttgart verabschiedet. "Es war in jeglicher Hinsicht eine sensationelle Zeit. Meine Familie und ich hatten drei wundervolle Jahre in Stuttgart, und ich habe mich vom ersten Tag an sehr wohlgefühlt", teilte der 29-Jährige auf der Vereinsseite mit.

Sarkozys Anwalt nennt Affäre um libysche Wahlkampfgelder "grotesken Roman"

Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung begonnen. "Seit 13 Jahren versucht man, Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman hineinzuziehen", sagte der Anwalt des Angeklagten, Christophe Ingrain. Das Plädoyer wird von insgesamt vier Anwälten gehalten. Am Ende des letzten Prozesstages bekommt auch der 71 Jahre alte Sarkozy selbst noch die Möglichkeit einer abschließenden Aussage.

Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt

Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.

Künstliche Intelligenz: US-Aktivistin Erin Brockovich warnt vor Datenzentren

Vor einem Vierteljahrhundert wurde die US-Umweltaktivistin Erin Brockovich durch einen Oscar-prämierten Film berühmt - heute warnt die 65-Jährige vor Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Mit einer von ihr initiierten Bürgerplattform sollen Rechenzentrumsprojekte im ganzen Land erfasst werden. Technologiekonzerne lieferten sich vielerorts ein Rennen, um KI-Infrastruktur aufzubauen, schrieb Brockovich. Die Zentren verbrauchten aber enorme Mengen an Energie und Kühlwasser und erhöhten damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher.