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Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer online bedroht: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines verbalen Angriffs in einem sozialen Netzwerk auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Meißen sprach den 59-Jährigen am Mittwoch der versuchten Nötigung und der Bedrohung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Israel weist Kritik der USA an Angriffen in Katar zurück

Israel hat Kritik der USA an seinen Angriffen auf die Führungsspitze der Hamas in Katar zurückgewiesen. "Wir handeln nicht immer im Interesse der Vereinigten Staaten", sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte unterdessen, die "Feinde" Israels seien nirgendwo sicher. Israel hatte am Dienstag in Katars Hauptstadt Doha Angriffe geflogen, die sich nach israelischen Angaben gegen die Führungsebene der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas richteten.

Prozess gegen mutmaßliche Regionalkader von verbotener PKK in Hamburg begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen zwei mutmaßliche Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die beiden Männer im Alter von 63 und 64 Jahren sollen laut Anklageschrift als Gebietsverantwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem Spendensammlungen und Veranstaltungen organisiert haben. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Dezember angesetzt.

Urteil wegen Selbstverteidigung bei Sex-Attacke in Südkorea nach 61 Jahren aufgehoben

Gut 60 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen eines Akts der Selbstverteidigung gegen einen sexuellen Übergriff ist eine Frau in Südkorea rehabilitiert worden. Die heute 79 Jahre alte Choi Mal Ja hatte sich als Folge der MeToo-Bewegung getraut, juristisch gegen das gegen sie verhängte Hafturteil vorzugehen. Das zuständige Gericht in Busan hob das Urteil am Mittwoch mit der Begründung auf, Choi habe damals auf den Angriff eines Fremden mit "gerechtfertigter Selbstverteidigung" reagiert.

FC Bayern: Hainer und Dreesen verteidigen Hoeneß

Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer und Vorstandschef Jan-Christian Dreesen haben ihrem Ehrenpräsidenten Uli Hoeneß den Rücken gestärkt. Der 73-Jährige hatte zuletzt mit kontroversen Aussagen über Sportvorstand Max Eberl für reichlich Aufsehen gesorgt. "Es ist ja durchaus legitim, auch kontrovers zu diskutieren. Nichts anderes hat Uli Hoeneß gesagt. Und ich finde, dass das das Normalste der Welt ist. Wenn alle immer nur im Chor das Gleiche singen, wird es langweilig", sagte Dreesen am Mittwoch bei einem Empfang des deutschen Rekordmeisters in der Bayerischen Staatskanzlei.

London und Rom verurteilen Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum

Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum scharf verurteilt. Das Vorgehen Moskaus sei "höchst rücksichtslos" und zeige die "unverhohlene Missachtung des Friedens" durch Kreml-Chef Wladimir Putin, erklärte Starmer am Mittwoch. "Die ungeheuerliche und beispiellose Verletzung des polnischen und Nato-Luftraums durch russische Drohnen" sei "zutiefst besorgniserregend".

Neuer: Derzeit keine Comeback-Pläne für die Nationalelf

Manuel Neuer beschäftigt sich derzeit nicht mit einer Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. "Erstmal wurde ich ja nicht gefragt. Es war eine bewusste Entscheidung von mir, dass ich bei der Nationalmannschaft jetzt nicht mehr dabei bin und auch zurückgetreten bin", sagte der Weltmeister-Torwart von 2014 am Mittwoch bei einem Empfang in der Bayerischen Staatskanzlei in München. "Dementsprechend steht das gar nicht im Raum für mich."

Neuer französischer Premier Lecornu: "Wir schaffen das"

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat sich angesichts der politischen und gesellschaftlichen Krise seines Landes optimistisch gezeigt. "Wir schaffen das", sagte er am Mittwoch bei seiner Amtsübernahme und griff damit einen bekannt gewordenen Satz von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. "Die Diskrepanz zwischen dem politischen Leben des Landes und dem realen Leben ist besorgniserregend", sagte Lecornu und verwies auf die Erwartungen vieler Franzosen.

Alarm wegen fast 20 russischen Drohnen über Polen - Erstmals Drohnen abgeschossen

Alarm in Polen und in der gesamten Nato wegen fast 20 russischen Drohnen über dem Nachbarland Deutschlands: "Eine große Zahl" russischer Drohnen drang in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum ein und wurde nach polnischen Angaben teils abgeschossen. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes", Warschau beantragte Konsultationen der Nato nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch einzelne russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen - und noch nie ein solches Ausmaß gemeldet.