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Chinas Internetbehörde kündigt Kampagne gegen "böswillige" Beiträge an

Peking hat ein hartes Vorgehen gegen "böswillige" Inhalte in Onlinediensten angekündigt. Wie die chinesische Internetbehörde CAC am Montag mitteilte, sollen im Rahmen einer zweimonatigen Kampagne als schädlich eingestufte Onlinebeiträge bekämpft werden, die "zu Konflikten anstiften" oder "negative Lebenseinstellungen wie Lebensüberdruss" propagieren. Die Ankündigung folgt auf eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen chinesische Onlineplattformen. Wann genau das verschärfte Vorgehen beginnt, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei "die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen", sagte Merz am Montag in Berlin. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Infrastruktur und Industrie zu modernisieren und Innovationen zu ermöglichen.

Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Weinbauern Backpulver als günstiges Mittel gegen die Rebkrankheit Mehltau nutzen können. Deutschland werde beim Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister fordern, die EU-Regeln entsprechend zu ändern, teilte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Montag mit. Derzeit müssen Weinbauern demnach auf teurere Fungizide zurückgreifen.

Tod von Obdachlosem in Moers: Jugendliche rechtskräftig wegen Angriffs verurteilt

Anderthalb Jahre nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers ist die Verurteilung von drei jungen Angeklagten, die den Mann angriffen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Kleve vom Dezember weitgehend, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war im Februar 2024 gestorben - allerdings konnte nicht festgestellt werden, ob der Angriff die Ursache dafür war. (Az. 3 StR 167/25)

Grenzpolizei findet größere Menge Falschgeld bei 50-jährigem ICE-Passagier

Bei einer zufälligen Kontrolle haben bayerische Grenzpolizisten in einem Zug eine größere Summe Falschgeld entdeckt. Die Beamten durchsuchten am Sonntagmittag im Rahmen einer Schleierfahnung einen 50-Jährigen in Passau, wie die Polizei am Montag in Straubing mitteilte. Er war mit dem ICE von Österreich nach Deutschland unterwegs.

Russland bietet verlängerte Einhaltung von New-Start-Vertrag an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine verlängerte Einhaltung des Anfang Februar kommenden Jahres auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start angeboten. Russland sei bereit, die im New-Start-Vertrag festgelegten Beschränkungen auch nach dem 5. Februar 2026 "ein weiteres Jahr lang zu respektieren", sagte Putin am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Der Vertrag beschränkt die Zahl der strategisch einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1550.

UN-Sicherheitsrat berät über Russlands Luftraumverletzung in Estland

Die Verletzung des estnischen Luftraums durch drei russische Kampfjets beschäftigt am Montag auch den UN-Sicherheitsrat. Die Sondersitzung in New York findet auf Antrag Estlands statt, nachdem am Freitag nach Angaben des Baltenstaates drei russische MiG-31-Jets zwölf Minuten lang durch den estnischen Luftraum geflogen waren. Für Dienstag sind Beratungen der Nato dazu geplant. Moskau warf dem Westen vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen.

Bahngewerkschaft EVG will Wahl neuer Bahnspitze verhindern

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin blockieren. Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat würden am Dienstag nicht für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stimmen, kündigte Gewerkschaftschef Martin Burkert, der auch stellvertretender Vorsitzender im Bahn-Aufsichtsrat ist, am Montag an. Seine Kritik richte sich dabei nicht gegen Palla, betonte er, sondern gegen den von Schnieder vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz der Infrastruktur-Sparte DB Infrago, Dirk Rompf.

Expertin: 2024 acht Gletscher in Schweden verschwunden

In Schweden sind im vergangenen Jahr nach Expertenangaben acht Gletscher komplett geschmolzen und damit für immer verschwunden. Diese Gletscher "werden sich zu unseren Lebzeiten nicht erholen, und schon gar nicht, wenn die globale Erwärmung anhält", sagte die Chefin der Tarfala-Forschungsstation im äußersten Norden Schwedens, Nina Kirchner, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Weitere 30 der ursprünglich 277 Gletscher des Landes seien bedroht.

Red Bull und Ex-Teamchef Horner gehen offiziell getrennte Wege

Das Kapitel Christian Horner ist beim Formel-1-Rennstall Red Bull endgültig geschlossen. Das einstige Weltmeisterteam um Serienchampion Max Verstappen verkündete am Montag offiziell die Trennung von seinem langjährigen Teamchef, der bereits im Juli von seinen Aufgaben entbunden worden war. Wie die BBC berichtet, erhält Horner eine Abfindung in Höhe von 60 Millionen Euro. Die BBC bezieht sich dabei auf eine Quelle aus dem Umfeld von Red Bull.